Auszug - Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.03.04, eingegangen am 06.03.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet, das Umweltinformationsgesetz (UIG) regele den Zugang der Bürger zu den umweltrelevanten Daten bei den Behörden. Beschränkungen seien z.B. ein laufendes Gerichtsverfahren, die mögliche Gefährdung von Umweltgütern oder des Erfolges behördlicher Maßnahmen sowie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen Einzelner. Kostenerstattungen können nach der allgemeinen Gebührenordnung je nach Aufwand bis zu 500 € erhoben werden. Die Stadt beantworte Fragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich formlos, wenn es sich aber um Auskünfte erheblicheren Umfanges handele, werde auf einem schriftlichen Antrag und Kostenerstattung bestanden. Umweltrelevante Daten erfasse die Stadt regelmäßig nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, wie z.B. das Altstandortkataster, das nach dem niedersächsischen Bodenschutzgesetz vorgehalten werden müsse. Darüber hinaus würden Daten wie Verkehrserhebungen und Lärmbetrachtungen in Einzelfällen erhoben, beispielsweise im Zusammenhang mit konkreten Bebauungsplanungen. Für die Ilmenauwiesen seien im Rahmen eines Projektes umfangreiche Biotopkartierungen vorgenommen worden. Beim Umweltamt gingen täglich durchschnittlich 10 bis 15 meist telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Die meisten Fragen könnten direkt beantwortet oder an die zuständigen Stellen weitervermittelt werden, Verwaltungsgebühren würden nur ganz selten bei umfangreicheren Anfragen erhoben. Die Ansprechpartner für umweltrelevante Daten seien sowohl in den Telefonbüchern als auch im Internet zu finden, dort seien z.T. auch einige aktuellere Daten veröffentlicht, dies geschehe aber auch über die Presse. Insbesondere gebe es im Internet auch umfangreichere Bestände umweltrelevanter Daten zentraler Organisationen auf Bundes- und Landesebene, hier sei speziell der Umweltdatenkatalog genannt.

 

Ratsfrau VERLINDEN unterstreicht die Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über umweltrelevante Daten informieren zu können, dies habe sich in der letzten Zeit besonders bei den Planungen zum Bau der A 39 und des dritten Gleises gezeigt, und sei auch für Familien auf der Suche nach einem geeigneten Bauplatz von Bedeutung. Wünschenswert wäre eine Vernetzung und Zusammenführung aller von unterschiedlichen Institutionen erhobenen umweltrelevanten Daten. Den Bürgern und Initiativen sollte generell der Zugang zu solchen, sie betreffenden Daten ermöglicht und erleichtert werden. Immer noch sei es häufig nicht möglich, Kopien von ausliegenden Planfeststellungsunterlagen o.ä. zu bekommen, um sich diese in Ruhe zu Hause ansehen zu können. In Nordrhein-Westfalen seien im Übrigen neuerdings Bürgerinitiativen und anerkannte Naturschutzverbände von jeglichen Gebühren für solche Unterlagen befreit worden. Ein offenerer Umgang mit den Bürgern und der Weitergabe von Informationen, die nicht unter den Datenschutz fallen, würde mehr Transparenz in die Arbeit der Verwaltung bringen und den Kontakt zu den Bürgern verbessern.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass die Grünen im Bundestag aktuell dem Bau der A 39 zugestimmt hätten. Vor dem Hintergrund der Aktionen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Stadt und Landkreis Lüneburg zu diesem Thema in den letzten Wochen halte er dies für eine ausgesprochen wichtige Umweltinformation, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten und unbedingt über die Internetseite der Stadt Lüneburg verbreitet werden sollte.

 

Ratsherr MAY meint, in Lüneburg sei ein guter Mittelweg zwischen einer offenen Bürgerinformation und den ebenfalls wichtigen Belangen des Datenschutzes gefunden worden. In der Umweltdatenbank des Bundes seien übrigens allein 70 Informationen über den Regierungsbezirk Lüneburg zu finden. Wenn die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden umweltrelevanten Daten ins Internet einspeisen würde, wäre dies auch eine nicht zu unterschätzende Kostenfrage, ebenso die Pflege der Daten. Die derzeitige Handhabung sei für die Stadt und die Bürger das Optimale, die weitere Entwicklung bleibe, auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt, abzuwarten.

 

Ratsherr REINECKE ist ebenfalls der Ansicht, dass in Lüneburg bereits ein gutes Informationssystem bestehe. Es seien momentan einfach keine Mittel vorhanden, um den Bürgern alles bis ins Kleinste aufbereitet vorzusetzen. Bei entsprechendem Interesse seien aber alle relevanten Informationen auffindbar. Der Ansatz der Veröffentlichung und Vernetzung aller umweltrelevanten Daten im Internet sei sicher gut, finanziell jedoch leider aktuell nicht umsetzbar.

 

Ratsherr MEIHSIES präzisiert, es gehe lediglich darum, die bei der Stadt bereits vorhandenen umweltrelevanten Daten auf der Internetseite der Stadt Lüneburg zur Verfügung zu stellen, soweit keine datenschutzrechtlichen Gründe dagegen sprächen und das sei wohl in den wenigsten Fällen gegeben, wenn es um Verkehrs-, Lärm- oder Luftmessungen in verschiedenen Stadtteilen gehe. Es sei nicht ersichtlich, warum das einen besonderen personellen oder finanziellen Aufwand verursachen sollte, da inzwischen alle Daten elektronisch erfasst würden. Er erläutert kurz das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag zur A 39.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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