Auszug - Antrag "Sichere Schulwege für Lüneburg schaffen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.08.2022, eingegangen am 30.08.2022 um 22:42 Uhr)  

Beratungsinhalt:

In der Aussprache zum Antrag werden vorwiegend folgende Positionen vertreten:

-            Das Thema sollte weiterhin im Mobilitätsausschuss beraten werden und gehört nicht in den Schulausschuss.

-            Es gibt bereits ein bestehendes System, um Mängel zu melden. Dieses scheint jedoch bzgl. des Bekanntheitsgrades und der Anwenderfreundlichkeit ausbaufähig zu sein. Es wird dafür plädiert, dieses zu nutzen, statt neue Meldewege einzurichten.

-            Es stellt sich die Frage, ob die Verfügbarkeit von entsprechenden Fördermöglichkeiten geprüft wurde und Synergieeffekte mit dem Landkreis denkbar sind.

-            Es wird auf ein Beratungsprogramm bzgl. der Radwegesicherheit des Gemeindeunfallversicherungsverbandes hingewiesen.

-            Von Einzelnen Ausschussmitgliedern wird der Antrag an vielen Stellen als obsolet erachtet.

Herr Forster sagt zu, das Anliegen mit Herrn Moßmann zu besprechen. Frau Schäfer wird darum gebeten, die Informationen bzgl. der Fördermittel Herrn Forster weiterzuleiten.

Durch den Elternrat der Grundschule Häcklingen wird in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass es auf ein u. a. mit der Schule erarbeitetes Konzept zur Schulwegsicherheit keine Reaktion gegeben hat. Es besteht nach wie vor der Wunsch, hierzu ins Gespräch zu kommen. Von dem Schreiben haben zumindest die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter:innen keine Kenntnis. Es wird vereinbart, dass der Elternrat veranlasst, dass das Schreiben Frau Bauer direkt zugestellt wird.