Auszug - Haushaltsplanentwurf 2023, Teilhaushalte: Sicherheit und Ordnung, Ermittlungsdienst und Feuerwehr/ Brandschutz  

Herr Dorn präsentiert mittels einer PowerPoint-Präsentation, welche im Ratsinformationssystem digital einsehbar ist, den Haushaltsplanentwurf 2023, insbesondere die Teilhaushalte Sicherheit- und Ordnung, Ermittlungsdienst, Feuerwehr und Brandschutz und Katastrophenschutz.

Im Laufe der Präsentation fragt Herr Balmaceda, welche Kosten in Lüneburg beim Abschleppen anfallen würden und ob es einen Vergleich zu anderen Städten gäbe. Zusätzlich fragt er, ob es Möglichkeiten gäbe, die Kosten zu verändern.

Herr Dorn erklärt, dass Kostenveränderungen lediglich bei den Verwaltungsgebühren möglich wären, da die Abschleppkosten vom Abschleppdienst eigenständig festgelegt werden und zum Verursacher durchgereicht würden.

Zusätzlich fragt Herr Blanck, ob in der Hansestadt Lüneburg bereits die Nutzung von „Parkkrallen“ erwogen wurde. Herr Dorn erklärt, dass dieses Thema in seiner bisherigen Zeit hier nicht aufkam.

Nachträgliche Anmerkungen zu Protokoll:

1. Im Jahr 2021 wurden durch den Verkehrsaußendienst der Hansestadt Lüneburg 77 Fahrzeuge sichergestellt. Im Jahr 2022 sind es bisher 61 Fälle (Stand 16.11.2022). Seit 2022 werden die rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge, soweit es möglich ist, umgesetzt, statt abgeschleppt. Durchschnittlich wurden hierfür von Abschleppunternehmen 232,05 € in Rechnung gestellt.

2. Die Aufgabe des Bereichs Ordnung und Verkehr der Hansestadt Lüneburg ist die Gefahrenabwehr. Es werden daher grundsätzlich nur Fahrzeuge abgeschleppt, die eine wirkliche Gefahr verursachen (bspw. durch das Blockieren einer Feuerwehrzufahrt o.Ä.), sodass „Parkkrallen“ hier nicht geeignet wären, um die Gefahren sofort zu beseitigen.

3. Allerdings hat der Bereich 23 -Forderungsbuchhaltung und Vollstreckung- vier solcher „Parkkrallen“ vorrätig, aus verschiedensten Gründen jedoch nicht aktiv im Einsatz.

Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr fasst folgenden Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr nehmen den Haushaltsplanentwurf der Teilergebnishaushalte Sicherheit und Ordnung sowie Ermittlungsdienst und den Teilergebnishaushalt sowie die Investitionen des Produktes Feuerwehr und Brandschutz zur Kenntnis und empfehlen für die weiteren Gremienberatungen den entsprechenden Mittelansatz.