Auszug - Beratung zum Haushalt 2023; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat FB 6 / FB 7  

Beratungsinhalt:

Frau Hesebeck stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zunächst den Ergebnishaushalt des Fachbereiches 7 vor. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien ähnlich wie im letzten Jahr. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen hätten sich durch die gestiegenen Strompreise insbesondere die Erstattungen an die LUNA erhöht.

Der Investitionshaushalt 2023 sehe 150.000 € für die Straßen und Wege vor. Für die Erneuerung des Brückenbauwerks der Amselbrücke seien für das Jahr 2023 50.000 € und für die Erschließung des Baugebietes Wienebütteler Weg 1 Mio. Euro angesetzt. An der Dahlenburger Landstraße, Bleckeder Landstraße und der Brücke Bleckeder Landstraße würden bis 2028 der Straßenquerschnitt einschließlich der Radwege neugestaltet. Anhand einer Karte stellt Frau Hesebeck die verschiedenen Bauabschnitte und Kosten vor. Der Neubau der DB Brücke an der Bleckeder Landstraße sehe Ausgaben in Höhe von 5 Mio. € für 2023 vor. Durch eine Förderung der GFVG bekomme man ein Zuschuss von 2,6 Mio. €. Des Weiteren erläutert Frau Hesebeck die geplante Terminschiene für die Brücke Soltauer Bahn – Soltauer Straße/Soltauer Allee und die Uelzener Straße. 

Für den Neubau der Radwegbrücke Lüner Rennbahn habe man 1,5 Mio. € vorgesehen. Die Straße Alter Hessenweg solle eine neue Asphaltdeckenschicht bekommen und die Fahrbahn im Bereich des Betonrandstreifens zur Optimierung des Radverkehrs verbreitert werden. 2022 habe man Ausgaben i. H. v. 30.000 € gehabt. Für das nächste Jahr seien 3000.000 € angesetzt. Weitere bauliche Maßnahmen seien an der Schomakerstraße, An der Soltauer Bahn, Meinekenhop und in der Straße Im Dorf Richtung Heiligenthal geplant. Insgesamt sehe der Haushalt 250.000 € für die Instandsetzung verschiedener Radwege in wassergebundener Bauweise vor. Für die Planungen der Radwegverbreiterung an der Artlenburger Landstraße stünden 50.000 € zur Verfügung.

Weitere Haushaltsmittel seien außerdem für die Erstbleuchtung für ein Teilstück der Hamburger Straße, andere Beleuchtungslücken und die Grunderneuerung von Bushaltestellen im Stadtgebiet geplant. 

Nachrichtlich stellt Frau Hesebeck einige Tiefbaumaßnahmen aus den Sanierungsgebieten Westliches Wasserviertel, Kaltenmoor und Grünband Innenstadt vor. Die Mittel seien im Haushalt der Stabsstelle 06 Sanierung verankert.

Außerdem nennt Frau Hesebeck die Haushaltsanmeldung im Bereich EDV für die Digitalisierung und Ausstattung der Straßenbegeher:innen mit GPS gesteuerten Tablets. Abschließend werden die Budgetverschiebungen aus 2022 genannt.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, stellt klar, dass die Maßnahmen, für die Fördermittel vorliegen, umgesetzt werden sollten.

Ratsherr Gros erkundigt sich, aus welchem Holz die Amselbrücke ist und warum die Salzstraße Am Wasser nicht im Bauausschuss vorgestellt wurde.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Amselbrücke aus Eichenholz bestehe und die Maßnahmen An der Salzstraße 2019 im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt wurde. Im Mobilitätsausschuss sei lediglich der aktuelle Stand mitgeteilt worden.

Auf Nachfrage berichtet Herr Volker Schulz (Bereichsleiter 31) über den Ausbau des Entwässerungsgrabens am Kleingartenverein In der Kiepe. Der Graben habe keine zusätzliche Entwässerungswirkung, sondern man wolle das Wasser langsam der Ilmenau zuführen.

Ratsherr Kohlstedt, Ratsherr Grimm und Herr Meyer erkundigen sich nach Prioritätenlisten für die Umsetzung der Maßnahmen.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Entscheidungsfindung in der Politik bei den Fraktionen liege. Man habe umfangreich vorgetragen und werde die Präsentation im Anschluss verschicken, damit die Fraktionen Entscheidungen treffen könnten.

Frau Hesebeck ergänzt, dass die einzelnen Bereiche auch schon angehalten wurden, 30 % einzusparen.

Ratsfrau Redenius fragt, ob sich nicht auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verändern müssen, um klimafreundlicher zu werden.

Frau Hesebeck erklärt, dass diese Aufwendungen nur die konsumtiven Ausgaben seien und nicht die investiven. Für eine Mobilitätswende müsse man in die Substanz der Straßen investieren.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2023 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne für die Bereiche 61, 63, 71 und 72 im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1