Auszug - Haushaltsplanentwurf 2023 für den Bereich 31 - Umwelt  

Beratungsinhalt:

Herr Stadtrat Moßmann teilt mit, dass zu TOP 8 und TOP 9 im Nachgang eine Liste mit freiwilligen Leistungen der Bereiche 31 und 34 zugegangen ist. Diese sei mit Hinblick auf Gespräche zur Haushaltskonsolidierung insbesondere im kommenden Jahr wichtig.

Herr Schulz stellt den Haushaltsplanentwurf für den Bereich 31 vor. Dabei hebt er die Themen Abwasserbeseitigung im eigenen Wirkungskreis und Gewässerunterhaltung hervor.

Ratsherr Grimm möchte wissen, ob alle Gewässer im Stadtgebiet eingezäunt werden müssen.

Herr Schulz antwortet, dass dies nicht so sei. Als Beispiel nennt er in Kaltenmoor den Schierteich und den Schiergraben. Dort gehen die Schulwege zu mehreren Schulen entlang. In einem Abstand von einem halben Meter von der Uferböschung liegt die Wassertiefe bei 30 cm. Nach Gefahrenauswertung ist hier nichts zu veranlassen. Bei anderen Gewässern wie dem Gutsteich, der neben dem Kindergarten liegt, ist die Böschung sehr steil und damit gefährlicher. Jedes Gewässer wird einzeln analysiert.

Ratsherr Grimm möchte weiterhin wissen, wie es sich mit dem Treidelpfad verhält, der sich direkt an einem Fließgewässer befindet.

Herr Stadtrat Moßmann geht auf die Gefährdungsbeurteilung und die Unterscheidung des Gefahrenpotentials ein. Jedes Gewässer sei einzeln zu bewerten, um dann eine Entscheidung über eine Sicherung treffen zu können.

Herr Schulz erläutert Kriterien, die angewendet werden. Es wird u.a. ermittelt, wo das nächste Wohngebiet liegt und ob es einen Kindergarten oder einen Schulweg zu einer Schule gibt. Je dichter solche Punkte an ein Gewässer herankommen, umso intensiver wird der Bestand aufgenommen und es wird sich ggf. für Sicherheitsmaßnahmen entschieden.

Herr Stadtrat Moßmann ergänzt, dass gewässertypische Gefahren differenziert betrachtet werden müssen.

Ausschussvorsitzender Gros möchte wissen, ob es möglich sei, einen Kriterienkatalog der Gewässerbeurteilung dem Protokoll beizufügen.

Herr Schulz teilt mit, dass der Vortrag dem Protokoll beigefügt werde, mit je einem Beispiel eines Gewässers mit einer Entscheidung für und eine gegen eine Sicherheitsmaßnahme. Diese sind im Ratsinformationssystem diesem TOP beigefügt.

Ratsherr Pols gibt einen Hinweis auf den Waldkindergarten und den Kinderspielplatz an den Bockelsbergteichen. Er möchte darüber hinaus wissen, über welchen Zeitraum und welche Höhe an Investitionskosten bei den Spundwänden an der Ilmenau gesprochen wird.

Herr Schulz schätzt die Investitionskosten für 160 m Spundwand auf ca. 500.000 €. Da bisher noch keine Ufermauern untersucht wurden, müssen weitere Untersuchungen erfolgen. Es wird voraussichtlich daher jedes Jahr eine sechsstellige Summe dafür nötig sein.

Ratsherr Pols möchte weiterhin wissen, ob für die Maßnahme Fördermittel akquiriert werden können.

Herr Stadtrat Moßmann merkt an, dass für den Bereich 31 eine Ingenieursstelle beantragt würde, die sich unter anderem mit der Ufersicherung im Stadtgebiet befassen wird.

Herr Schulz erläutert, dass bei allen Investitionsmaßnahmen grundsätzlich geprüft werde, ob Mittel für die Maßnahme eingeworben werden können.

Ratsherr Grimm möchte wissen, ob für Abwasser im eigenen Wirkungskreis eine Gebührenanhebung notwendig wird.

Herr Schulz antwortet, dass die Analyse durch den Bereich „Betriebswirtschaft“ erfolgen wird und das Ergebnis im Wirtschaftsausschuss vorgetragen wird.

Ausschussvorsitzender Gros fragt an, ob für die Planung der Maßnahme zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Ilmenauwehre eine Förderung schon mit Berücksichtigung gefunden habe.

Herr Schulz verweist auf ein am 12.12.2022 stattfindendes Gespräch mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Umweltministerium. Danach wird erst eine Aussage möglich sein.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2023 des Bereiches Umwelt mit dem Teilergebnisplan 31000 und dem Teilfinanzplan 31000 zur Kenntnis und empfiehlt für die weiteren Gremienberatungen den entsprechenden Mittelansatz.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0