Auszug - Antrag "Resolution zur Unterstützung für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 23.06.2022, eingegangen am 29.06.2022, 11:55 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Herrn Sauer, Geschäftsführer der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, erinnert an eine Demonstration am 08.09.2008 in Berlin, bei der Beschäftige aus dem Gesundheitswesens den Wegfall der finanziellen Deckelung im Gesundheitswesen gefordert hätten. Seitens des Bundes habe sich an der Finanzierung der Krankenhausleistungen nichts geändert. Die Folgen dieser Deckelung spiegelten sich in den Bilanzen der städtischen Kliniken wieder. Im Jahr 2022 werde ein Defizit beider städtischen Kliniken in Höhe von 6 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2023 könne dieses auf 25 Millionen Euro ansteigen. Hohe Krankheitsstände würden es nötig machen, Betten nicht zu belegen und Stationen zu schließen. Er schlägt vor, die Resolution so zu formulieren, dass eine Entlastung aller Personen, die in Kliniken oder der Pflege beschäftigt sind, gefordert werde. Den Kliniken sollte die finanzielle Möglichkeit gegeben werden, dieses umzusetzen. Er weist darauf hin, dass es unangemessen wäre, Menschen in den TVöD überzuleiten, ohne sich mit dem Thema auseinander gesetzt zu haben. Er ruft dazu auf, sich mit den Menschen im Gesundheitswesen als Ganzes zu solidarisieren und diese nicht zu spalten.

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich für den ausführlichen Bericht und weist darauf hin, dass derzeit keine Verhandlungsoption bestehe. In einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) sei zu den Tarifvertragsparteien und der Anwendbarkeit des Tarifvertrages ausgeführt worden. Es gebe kein Mandat, über das verhandelt werden könne.

Ratsfrau Widawski erläutert den Antrag. Das Beispiel „Städtisches Klinikum Lüneburg“ sei gewählt worden, da dieses anders als andere städtische Kliniken geführt werde. Ziel der Resolution sei, auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Kliniken aufmerksam zu machen. Hierfür nennt sie Beispiele.

Ratsherr Soldan teilt mit, dass der Personalmangel dem Personalschlüssel geschuldet sei. Für die Besserstellung der Beschäftigten über den TVöD hinaus, sei ein Sondertarifvertrag nötig, verbunden mit dem Austritt aus der KAV. Die Service Plus GmbH sei nicht an den TVöD gebunden. Die dort gezahlten Tarife seien höher, jedoch seien die städtischen Kliniken über die Hansestadt Lüneburg an die geltenden Flächentarifverträge gebunden, so dass dieses Modell nicht in Betracht käme.

Ratsfrau Lotze merkt an, dass die Probleme massiv seien und finanzielle Mittel fehlen würden. Das Thema sei auf Bundesebene verortet und nicht auf die Hansestadt Lüneburg begrenzt. Es finde eine Bundespflegekonferenz statt, deren Forderungen sich richtigerweise an die Bundespolitik richten würde. Sie habe Vertrauen, dass die Geschäftsführenden Interesse an der Wertschätzung der Beschäftigten haben. Grundlegend kann von Seiten der Hansestadt nichts geändert werden. Die Kliniken sollten kommunal bleiben und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Ratsherr Pinnekamp lobt die Arbeit der Mitarbeitenden der städtischen Kliniken. Die Kliniken sollten nicht aus dem Flächentarifvertrag herausgenommen werden, da hierdurch auf längere Sicht keine Verbesserung für die Beschäftigten erreicht werde. Die Erhöhung der Entgelte sollte auf Bundesebene verhandelt werden, daher lehne er den Antrag ab.

Ratsfrau Panteli fasst zusammen, dass niemand dem Anspruch der Beschäftigten der Kliniken auf gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung widerspreche. Die Beschäftigten arbeiteten am Limit. Bund und Länder seien in der Pflicht, die wirtschaftlich bedrohliche Situation der Kliniken einzuwirken. Die Gesundheitsholding Plus GmbH als Erbringer medizinischer Leistungen solle in kommunaler Hand erhalten bleiben. Jedoch könne eine geänderte Resolution mit dem Inhalt, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg eine Lösung für die desolate Krankenhausfinanzierung erwarte, an entsprechender Stelle eingereicht werden.

Ratsfrau Widawski macht deutlich, dass mehr Personal als Entlastung gefordert werde. Die Gesundheitsholding Plus GmbH teile mit, dass einzelne Personalstellen aufgrund geringer Bezahlung nicht besetzt werden könnten. Es sei gut, dass sich die Mitarbeitenden organisieren und der Rat die Bemühungen symbolisch unterstütze.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis für den Antrag:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 28

  Enthaltungen: 6