Auszug - Antrag "Konzept für ein Glasfasernetz im ganzen Stadtgebiet von Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 21:52 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt führt aus, dass der Landkreis Lüneburg bereits eine breitere Fläche mit Glasfaserkabeln versorgt habe. Damit würden die Standortvorteile der Hansestadt wegfallen. Er bittet um Zustimmung zu den Punkten 1 und 2 der Stellungnahme der Verwaltung und um Aufnahme der Gespräche mit den Anbietern.

Ratsherr Schwake wünscht sich den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes priorisiert durch die Hansestadt Lüneburg.

Ratsherr Grimm fragt nach, warum diese Aufgabe durch die Verwaltung noch nicht angegangen worden sei, zumal seine Fraktion bereits zwei Anträge zu dem Thema gestellt habe. Aus Gesprächen mit den Unternehmen habe er mitgenommen, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung schwierig sei. Das vorhandene Glasfasernetz in der Innenstadt sei nutzbar und gehöre der Hansestadt.

Ratsherr Neumann erklärt, dass ein Ausbau in den Ballungsräumen nicht problematisch sei, jedoch in den dünner besiedelten Gebieten. Es sei nicht nur auf das Glasfasernetz abzustellen, sondern das jeweils technisch geeignete Medium zu wählen.

Herr Müller, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, teilt mit, das der Glasfaserausbau durch die vorhandenen drei Anbieter derzeit medial präsent sei. Seit den Jahren 1995 / 1996 sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur Aufgabe der privaten Anbieter. In der Innenstadt sei ein Glasfasernetz der Hansestadt vorhanden. Dieses sei zur Verbindung der städtischen Liegenschaften eingerichtet worden. Die Aufgabe der flächendeckenden Versorgung sei stufig durch privatrechtliche Anbieter umzusetzen. Vor der Versorgung sämtlicher Flächen seien die Gebiete anzuschließen, in denen die Anschlusspreise sehr hoch seien.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0