Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Die Anlagen zur Vorlage zum TOP 7 „Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023“ wurden als Tischvorlage verteilt.

Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Teilnehmer/-innen der Verwaltung und die Gäste. Anschließend fährt Oberbürgermeisterin Kalisch mit einleitenden Worten fort.

Der Haushaltsentwurf wird trotz eines Defizites von derzeit fast -40 Mio.€ frühzeitig eingebracht, um im neuen Jahr möglichst schnell handlungsfähig zu sein. Bei der gerade stattgefundenen OB-Konferenz sei deutlich geworden, dass u.a. aufgrund der Flüchtlingsproblematik alle kommunalen Haushalte im kommenden Jahr in eine Schieflage geraten. Die Einrichtung von Notunterkünften, von denen jede im Mittel 1,5 Mio. € koste, ist mittlerweile der Normalfall.

Positiv sei in diesem Kontext die Äußerung des MI zu werten, voraussichtlich auch defizitäre Haushalte zu genehmigen.

Im Anschluss stellt Erste Stadträtin Lukoschek die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor. Es wird insbesondere auf die folgenden Themenbereiche eingegangen:

• Entwicklung des Jahresergebnisses: Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass das Jahresergebnis für 2023 einen Fehlbetrag i.H.v. rd. 39 Mio. € aufweist. Als Hauptgrund für das negative Ergebnis werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie (2,5 Mio. €), die Auswirkungen des Ukraine- Kriegs (23 Mio. €) sowie ein strukturelles Defizit (14 Mio. €) benannt. In diesen Beträgen sind die zu erwartenden Defizite der städtischen Beteiligungen noch nicht enthalten. Die Auswirkungen von Corona-Pandemie und Ukraine –Krieg werden im Rahmen der Haushaltsgenehmigung besonders bewertet und vor die Klammer gezogen. Das strukturelle Defizit bedarf einer gesonderten Erläuterung.

• Gründe für das strukturelle Defizit:  Erste Stadträtin Lukoschek verweist insbesondere auf fehlende Konnexität (übertragene Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung) und hier beispielhaft auf die Verpflichtung zur Bereitstellung zusätzlicher Kitaplätze und zunehmende Verpflichtungen aus dem Lüneburg-Vertrag ohne ausreichende finanzielle Kompensation. Digitalisierung (z.B. Digitalpakt, OZG, Transformation Verwaltung) und notwendige Ausgaben (z.B. Verkehrswende, Klimaschutz) schlagen hier genauso zu Buche wie diverse gesetzliche Vorgaben (z.B. §2b UStG, Wohngeld, BuT). Aber auch eigene Standards und freiwillige Leistungen begründen das strukturelle Defizit.

• Ertrags- und Aufwandsentwicklung: Erste Stadträtin Lukoschek schickt voraus, dass die durch Corona-Krise und Ukraine-Krieg begründeten Mehraufwendungen durch zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen. Sie betont die langfristigen Wirkungen auf den Haushalt, da die Energiepreise mittelfristig wohl wieder sinken werden, das Zinsniveau aber dauerhaft hoch bleiben wird. Sie geht weiterhin auf die wesentlichen Ertragspositionen ein, wobei bei der Gewerbesteuer weiterhin eine positive Entwicklung erwartet wird, man aber die Novembersteuerschätzung abwarten muss. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Messgröße für den kommunalen Finanzausgleich, wobei eine hohe Steuerkraft gleichzeitig zur Folge hat, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs sinken. Im Haushaltsplan konnte noch nicht berücksichtigt werden, dass die zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis voraussichtlich auf 53 Punkte angehoben wird, was im Vergleich zu 2022 einen Anstieg um rd. 3,7 Mio. € bedeutet. Als eine weitere große Position bei den Aufwendungen werden die Personalkosten i.H.v. 89,3 Mio. € hervorgehoben. Erste Stadträtin Lukoschek berichtet hierzu im Hinblick auf die noch ausstehenden Stellenplanberatungen, dass die Steigerung zum einen durch Besoldungs- und Tariferhöhungen (geplant wird hier mit Erhöhungen von durchschnittlich 5%) und zum anderen durch Höhergruppierungen nach der Entgeltordnung und Stellenanhebungen begründet werden. Das Ergebnis der Beratungen zum Stellenplan 2023 ist noch zu berücksichtigen.

• Investitionen: Erste Stadträtin Lukoschek gibt im Anschluss einen Überblick über die geplanten Investitionen i.H.v. 50 Mio. € für das Haushaltsjahr 2023. Der Ansatz für die Kliniken (Salü) wird wohl bis zum Jahresende von 2 Mio. € auf 2,5 Mio. € erhöht werden müssen. Der Neubau von Gemeinschaftsunterkünften wird mit 6 Mio. € veranschlagt, die laufenden Baumaßnahmen für die DB Brücken Bleckeder Landstraße (5 Mio. €) und Schulsanierungen sind gesetzt und können nicht abgebrochen werden. Die Digitale Transformation wird sich (neben 4,7 Mio.€ im laufenden Aufwand) mit 3,4 Mio. € auch investiv bemerkbar machen. Eine Gegenfinanzierung über Förderprogramme ist hier nicht zu erwarten.

• Investitionsfinanzierung: Frau Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass die Stadt zur Finanzierung der im Haushaltsplanentwurf 2023 vorgesehenen Investitionen Kredite i.H.v. rd. 35 Mio. € aufnehmen muss. Bei einer Tilgungsleistung von rd. 10,6 Mio. € für bereits aufgenommene Kredite ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rd. 24,5 Mio. € für investive Maßnahmen.

• Liquiditätsentwicklung: Die erforderlichen Tilgungsleistungen i.H.v. 10,6 Mio. € sollten im Idealfall durch Überschüsse der laufenden Verwaltung finanziert werden, was aufgrund eines Defizits i.H.v. 33,7 Mio. € derzeit unrealistisch ist. Die Verwaltung wird daher voraussichtlich im Dezember eine Erhöhung der Liquiditätskredite auf 130 Mio. € vorschlagen.

• Entwicklung der Fehlbeträge/Unwägbarkeiten: Zur Entwicklung der Fehlbeträge betont Erste Stadträtin Lukoschek, dass der im Jahr 2012 mit dem Land abgeschlossenen Entschuldungsvertrag erfüllt wurde und vor allem die gegenwärtigen Krisen für die angespannte Haushaltslage verantwortlich sind. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält darüber hinaus noch diverse Unwägbarkeiten wie z.B. die Entwicklung der Energiepreise, die konjunkturelle Entwicklung, die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften sowie unklare Unterstützungsleistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Kliniken. Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass die Kommunen beim MI einen Rettungsschirm gefordert haben; das MI hat Hilfe zugesagt. Die defizitären Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften – insbesondere der Kliniken - sind aus den Kernhaushalten nicht finanzierbar.

• Leitlinien des Haushalts: Oberbürgermeisterin Kalisch und Erste Stadträtin Lukoschek machen deutlich, dass im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen seitens der Politik klare Prioritätensetzungen erforderlich werden. Die Verwaltung benötigt Prioritäten, welche Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden sollen.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen appellieren Oberbürgermeisterin Kalisch und Erste Stadträtin Lukoschek gemeinsam an die Politik, dass einzubringende Änderungsanträge auch Deckungsvorschläge beinhalten sollten. Es muss festgelegt werden, an welcher Stelle die Bereitschaft besteht, Einsparungen vorzunehmen und die damit verbundenen Auswirkungen zu tragen.  Wichtig sind insbesondere eine gemeinsame Aufgabenkritik und die Festlegung von Prioritäten bei der anwachsenden Anzahl an umzusetzenden Aufgaben.

Ratsherr Nehring stellt eine deutliche Steigerung im Personalbudget fest und fragt in diesem Zusammenhang nach dem Stand oder dem Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Büro der Oberbürgermeisterin.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt zu bedenken, dass Personalzuwachs letztlich nicht nur der Ukrainekrise, sondern der allgemeinen Wirtschaftslage anzulasten ist. Dieses wird durch das MI auch anerkannt. Die Analyse der Personalstellen im OB-Büro läuft noch, wird aber bis Ende des Jahres abgeschlossen.

Ratsherr Balmaceda bittet darum, die Landtagsabgeordneten einzubinden. Frau Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass dieses getan wird. Es gibt einen Forderungskatalog der Kommunen in Richtung des Landes.

Ausschussvorsitzender Schwake regt einen Gipfel mit den Mitgliedern des Landtages zu dieser Frage an.

Ratsherr Soldan betont, dass das strukturelle Defizit angegangen werden muss. Er stellt die Frage mit welchen Zinssätzen der Haushalt geplant wurde.

Bereichsleiter Gomell erläutert, dass bei langfristigen- und Liquiditätskrediten mit 3,5% Zinssatz geplant worden ist.

Auf die Frage von Ratsherr Blanck, ob in die Haushaltsplanungen Zinssicherungsinstrumente eingebaut worden sind, antwortet Bereichsleiter Gomell, dass derzeit der Einsatz von Forward-Darlehen geprüft wird.

Ratsherr Kohlstedt fragt, ob ausreichend Mittel für die Infrastruktursicherung vorgesehen sind oder ob hier Ausgabenstopps eingeplant sind.

Stadträtin Gundermann antwortet, dass dieses im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen im Detail dargestellt wird.

Auf die Frage von Ratsherr Freitag nach den Grundlagen für die vorgelegte Gewerbesteuerschätzung antwortet Erste Stadträtin Lukoschek, dass hier mit Blick auf die erst im November vorliegende Steuerschätzung vorsichtig geplant wurde.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass Pflichtaufgaben und Ratsbeschlüsse durch die Verwaltngt ausgeführt werden, wobei natürlich eine Revision politischer Beschlüsse möglich ist.

Auf die Frage von Ratsherr Nehring nach der Beeinflussbarkeit des Defizites der Kliniken (- 25 Mio. €) antwortet Oberbürgermeisterin Kalisch, dass Hilfen von Bund/Land erwartet werden.

Ratsherr Balmaceda fragt, ob es „Tafelsilber“ gibt, das zur Stabilisierung des Haushaltes eingesetzt werden kann.

Oberbürgermeisterin Kalisch und erste Stadträtin Lukoschek verweisen darauf, dass Grundstücke und Anteile an städtischen Beteiligungen natürlich veräußerbar sind, geben aber zu bedenken, dass hierdurch lediglich Einmaleffekte ohne dauerhafte Wirkung zu erzielen sind.

Ausschussvorsitzender Schwake weist auf die Möglichkeit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete und hierdurch erzielbare Einnahmenerhöhungen hin. Er äußert bezüglich der weiteren Haushaltsplanberatungen 3 Wünsche:

1)      Vergleichende Darstellung der Ergebnisse der Haushaltsberatungen anderer Städte und insbesondere Ausweis der durch Corona und Ukraine-Krieg bedingten Fehlbeträge.

2)      Blick auf die Strukturaufgaben der Stadt und hier insbesondere den Personalaufwand

3)      Erstellung einer Auswirkungsliste mit den Spalten Maßnahme, Wirkung (finanziell), Folgen (politisch); hieraus kann eine Prioritätenliste entwickelt werden, die im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu behandeln wäre.

Die Vorschläge 2) und 3) werden kontrovers diskutiert. Zu Vorschlag 1) sichert Oberbürgermeisterin Kalisch die Bereitstellung der Daten zu, sobald diese vorliegen.

Der Stellenplan wird Gegenstand der Beratungen im nächsten Ausschuss für Finanzen und interne Services sein.