Auszug - Antrag "Baumschutzsatzung" (Antrag des BUND vom 28.04.2022, eingegangen am 29.04.2022)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man eine Baumschutzsatzung habe, die sehr schnell erarbeitet und beschlossen wurde. Man wollte beobachten, welche Regelungen sich bewähren und welche nicht. Die Verwaltung habe eine Liste mit Änderungen und auch der BUND sowie der Ausschussvorsitzenden hätten sich bereits Gedanken zu Änderungswünschen für die Satzung gemacht.

Die Stadt schlägt daher vor, dass sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ausschussvorsitzenden, einem weiteren Ausschussmitglied, je einem Vertreter des NABU und des BUND sowie einem/einer Mitarbeiter:in der AGL und zwei Mitarbeiter:innen der Stadt bildet. Heute solle daher beschlossen werden, ob diese Arbeitsgruppe gebildet wird und welches zweite Mitglied aus dem Ausschuss daran teilnimmt.

Herr Wurm erklärt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Notwendigkeit für den Erhalt und den Schutz von Gehölzen. Weiterhin erläutert er die Bedeutung der Bäume für die Bevölkerung und macht deutlich, dass eine Novellierung der Baumschutzsatzung für die Hansestadt Lüneburg nötig sei. Herr Wurm stellt die wesentlichen Änderungsvorschläge für die Novelle der Baumschutzsatzung mithilfe der Präsentation stichpunktartig vor.

Herr Pols regt an, dass auch Wildhecken zu schützen seien.

Ratsherr Grimm wird vom Ausschuss als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Ratsherr Grimm erklärt sich hierzu bereit.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird eine Arbeitsgruppe mit folgenden Personen

• Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten (Ratsherr Gros) und Ratsherr Grimm
• jeweils 1 Mitglied der Naturschutzverbände vom NABU und BUND
• 1 Mitarbeiter:in der AGL
• 2 Mitarbeiter:innen der Verwaltung

gebildet, um gemeinsam Verbesserungsvorschläge für die Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Das Ergebnis wird dann nach abschließender Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen:  0