Auszug - Salzmuseum  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Frau Gundermann teilt vorab mit, dass die schriftliche Beantwortung der Ratsanfragen zum Thema Salzmuseum von der Verwaltung verfasst wurden und diese den Ratsmitgliedern zugeleitet werden.

Frau Lucht berichtet gemäß der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügten Präsentation über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Salzmuseums.

Seitens der Verwaltung wird eindringlich darauf hingewiesen, dass umgehend Entscheidungen zum weiteren planerischen und baulichen Vorgehen getroffen werden müssen, um die Sanierung voran zu bringen und das Projekt insgesamt nicht zu gefährden. Alle Bemühungen der Verwaltung, um zusätzliche Flächen zu erwerben, sind bedauerlicherweise nicht innerhalb des Förderzeitraumes umsetzbar. Trotzdem gilt es jetzt Entscheidungen zu treffen, um mit den Fördergeldern unter den bestehenden Gegebenheiten das Bestmögliche für das Areal umzusetzen.

Frau Dr. Hentschel und Frau Prof. Dr. Düselder äußern ihre Bedenken darüber, dass das im Förderantrag beschriebene und mit Bescheid bewilligte Vorhaben, nämlich mehr Ausstellungsfläche für das Salzmuseum zu schaffen, umgesetzt wird. Frau Dr. Düselder weist darauf hin, dass seitens der Museumsstiftung nie ein Solitärbau gefordert wurde; dies sei ein Vorschlag der Bietergemeinschaft gewesen, der aufgegriffen wurde. Die jetzt diskutierten Probleme, wie Grabungsschutz, vorhandene Leitungen und Radwege sowie Fremdeigentum, waren bereits zu Projektbeginn bekannt und führten zu einem Vorschlag, der jetzt nicht mehr umsetzbar sei. Dies kann seitens der Museumsstiftung nicht in Gänze nachvollzogen werden.

Frau Lucht weist darauf hin, dass im Förderantrag Sanierung der Gebäude sowie zusätzliche Ausstellungsfläche im Bestand vorgesehen waren. Der jetzige Vorschlag ohne Solitärbau ist insoweit kein Widerspruch zum Antrag, dies wird auch seitens des Fördergebers bestätigt. Sie weist darauf hin, dass die von Frau Prof. Dr. Düselder genannten Problemstellungen in der Planungsgruppe, in der die Museumsstiftung vertreten ist, von Beginn an diskutiert wurden und nicht erst jetzt bekannt seien.

Stadtbaurätin Frau Gundermann weist darauf hin, dass sie bereits im Architektenauswahlgespräch ihre Bedenken darüber geäußert habe, dass es aus ihrer Sicht nicht möglich sein wird, durch Einsparungen in anderen Baubereichen des Projektes einen zusätzlichen Solitärbau zu finanzieren. Ebenfalls habe sie in dem Gespräch auch auf den Grabungsschutz hingewiesen. Sie weist darauf hin, dass, um das Projekt noch durchführen zu können, in 2023 die bautechnischen Unterlagen erstellt sein müssen, man derzeit aber noch in der Leistungsphase II sei und bis zu einem Baubeginn noch die Leistungsphasen III und IV, mit einem Bauantrag und Ausschreibungen erfolgen müssen. Der jetzt von der Verwaltung gemachte Zeitdruck, eine im Förderzeitraum realisierbare Variante zu verfolgen, diene der Rettung der Fördersumme in Höhe von 4,5 Mio. Euro und damit der Sanierung des Salzmuseums.

Ratsfrau Lotze äußert ihr Unverständnis darüber, dass der von vier Fraktionen gestellte Antrag zur heutigen Sitzung, u.a. die Architekten zu der Sitzung einzuladen, nicht mit den Sitzungsunterlagen verschickt wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion geht es bei der Sanierung des Salzmuseums darum, im Museum eine optimale, zeitgemäße Ausstellung zu schaffen, um das jetzige Industriedenkmal zu einem modernen Museum umzugestalten, in dem sich Menschen wohlfühlen können und gerne aufhalten. Mit der jetzt vorgelegten kleinen Lösung wird dieses Ziel nicht erreicht und wird auch kein Fortschritt für das Museum sein.

Sie weist auf die vom Fördergeber genannte bundesweite Einzigartigkeit des Museums hin. Der Rat sowie der Fachausschuss wären ihrer Meinung nach über die bestehenden Probleme, die jetzt zu einer neuen Lösung führen, zu informieren gewesen. Die Projektgruppe sollte ihrer Meinung nach um Mitglieder aus dem KPA erweitert werden, um die erforderliche Transparenz zu ermöglichen.

Ratsherr Pols weist auf die historische Bedeutung des Salzmuseums für Lüneburg hin. Er teilt mit, dass in der Stiftungsratssitzung, die vor einem halben Jahr stattfand, keine Diskussion über bestehende Probleme stattgefunden hätte. Ein Museum von internationaler Bedeutung müsse seiner Meinung nach einen anderen Stellenwert bei der Verwaltung haben. Die CDU-Fraktion wird einer „kleine Lösung“ zur Sanierung des Salzmuseums nicht zustimmen.

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch und Frau Lucht weisen erneut auf die Gefahr des Verlustes von Fördermitteln hin, sofern jetzt nicht Entscheidungen getroffen werden, die ein Voranschreiten des Bauprojektes bedeuten, notfalls auch eine kleine Lösung ohne einen Solitärbau. Alle Vorwürfe in Richtung, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Sanierung des Salzmuseums nicht mit dem erforderlichen Engagement vorangebracht hätte, werden seitens der Verwaltungsleitung zurückgewiesen.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci teilt mit, dass sie einen Antrag für diese Sitzung erhalten habe, den TOP „Salzmuseum“ auf die Tagesordnung zu nehmen und einige Personen dazu einzuladen. Diesem Antrag sei sie nachgekommen und habe den TOP auf die TO setzten lassen und alle gewünschten Personen zu der Sitzung eingeladen.

Ratsherr Lühmann und Ratsherr Balmaceda sprechen sich dafür aus, das Projekt bestmöglich durchzuführen und den Fokus auch darauf zu legen, die Fördermittel nicht zu riskieren.

Ratsfrau Lotze fordert, dass das weitere Vorgehen zur Sanierung des Salzmuseums durch einen Ratsbeschluss herbeigeführt wird. Insbesondere darüber, ob es eine kleine oder große Sanierungslösung geben wird.

Stadtbaurätin Frau Gundermann teilt dazu mit, dass aus ihrer Sicht kein Bedarf eines Ratsbeschlusses bestehe, da man sich inhaltlich voll und ganz in dem Rahmen des Fördermittelantrages befände. Es bestehe ein Ratsbeschluss zur Antragstellung, die durchgeführt wurde. Die Idee eines Erweiterungsbaus ist erst danach entstanden und ist nicht Bestandteil des Förderantrages. Ein Ratsbeschluss wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise zusätzliche Flächen zur Erweiterung des Areals erworben werden sollen, für die dann Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Kürzlich geführte Gespräche haben seitens des Fördergebers bestätigt, dass man sich mit der Lösung ohne Erweiterungsbau im Förderantragsrahmen befände und eine Fortführung der Maßnahme zeitlich dringend erforderlich sei.

Ratsherr Goralczyk spricht sich für eine Sicherung der Fördergelder aus auch, wenn damit kein Erweiterungsbau/Solitärbau verbunden ist.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt aus Zeitgründen über die Schließung der Rednerliste zum Thema Salzmuseum abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5 

Nein-Stimmen: 5 

  Enthaltungen: 0

Der Antrag ist abgelehnt, die Rednerliste wird nicht geschlossen.

Frau Dr. Düselder versichert der Verwaltung trotz aller unterschiedlicher Sichtweisen zum weiteren Vorgehen, dass die Museumstiftung nach wie vor mit all zur Verfügung stehenden Kapazitäten konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten wird, um in der Sache das Bestmögliche für das Salzmuseum zu erreichen. Sie weist auf die Fördergeberkonferenz zur Einwerbung von 1,5 Mio. Euro Fördermittel für die Ausstellung hin. In dieser Konferenz wurde den Fördergebern das Konzept mit einem Solitärbau vorgelegt.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt darüber abstimmen, ob Herrn Bögershausen als Vorsitzender des Fördervereins Salzmuseum das Wort erteilt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

Herr Bögershausen erhält das Rederecht.

Herr Bögershausen äußert sein Bedauern darüber, dass ein Erweiterungsbau nicht möglich sein wird und würde es begrüßen, wenn mit den Bauarbeiten, beispielsweise beim Eselstall schon begonnen werden könnte. Die Verwaltung habe sich aus seiner Sicht stets darum bemüht, die Projektgruppe stets umfangreich über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Frau Lucht erläutert die Zusammensetzung der Projektgruppe, in der Verwaltungsmitarbeiter: innen, die Museumsstiftung und der Förderkreis Salzmuseum vertreten sind, und den Besprechungsturnus.

Seitens der Ausschussmitglieder wird fraktionsübergreifend die Bitte geäußert, rechtzeitiger über Sachstandsänderungen bzw. Planungsveränderungen im Hinblick auf die Sanierung des Salzmuseums informiert zu werden.

Stadtbaurätin Frau Grundermann erwidert, dass die Verwaltung diesbezüglich einen Lösungsvorschlag erarbeiten wird.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci beantragt in Abstimmung mit der Verwaltung auf Grund der fortgeschrittenen Zeit eine Änderung der Tagesordnung vorzunehmen. Der TOP 8 wird vorgezogen und als TOP 7 beraten und der TOP 9 als TOP 12.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 2

Die Änderung der Tagesordnung ist damit angenommen.

Die Mitglieder des Kultur- und Partnerschaftsausschusses nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.