Auszug - Wohnraum-Offensive Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass man alles versuchen müsse, um Unterbringungsmöglichkeiten zu realisieren. Jeder Wohnraum sei besser als eine Notunterkunft. Um Wohnraum nutzen zu können, der bisher nicht auf dem Markt war oder die Differenz zwischen den Kosten der Unterbringung und einer marktüblichen Miete auszugleichen, soll über die Wohnraum-Offensive ein Anreiz geschaffen werden. Hier orientiere man sich an den Erfahrungen aus Hannover.

Ratsfrau Scherf äußert ihr Verständnis für den Wunsch, Wohnraum zu realisieren. Sie schätze die Erfolgschancen für den Solidaritätsbonus gering ein. Sie erwarte viele Strukturen aber wenig Erfolg. Die Prämie sollte man besser zur Anmietung von Containern nutzen.

Ratsherr Neumann lehnt den Vorschlag ab. Der Wohnungsmarkt würde verzerrt. Daher habe man einen Änderungsantrag eingereicht, damit es keine Konkurrenz unter den Wohnungssuchenden gebe.

Ratsherr Kohlstedt geht darauf ein, dass die Offensive nach Aufbruch und Inspiration klinge. Gegen den Solidaritätsbonus für das Angebot von Wohnraum dürfe man eigentlich nicht sein. Andererseits solle man nicht in den Vermietermarkt eingreifen, man brauche Wohnraum für alle. Mit der Offensive riskiere man Solidarität. Man möge über die Nutzung von freien Flächen in der Innenstadt über Geschäftsräumen, eine großzügige Auslegung von Bauvorschriften oder die Nutzung leerstehender Altenheime mit Brandschutzwache nachdenken. Die Gelder würden anders benötigt.

Herr R. Müller, Leiter des Fachbereichs Finanzen, berichtet von einem Gespräch mit Kolleg:innen in Hannover. Dort seien trotz anfänglicher Skepsis gute Erfahrungen gemacht worden. Wohnraum wurde angeboten, Reserven konnten aufgedeckt werden. Dies trifft insbesondere auf Untermietverträge, Einliegerwohnungen und WG-Zimmer zu. In Hannover konnten 750 Personen untergebracht werden. Der Schritt zu eigenen Wohnraum wird im Hinblick auf Integration als wichtig erachtet.

Ratsherr Balmaceda geht auf den Änderungsantrag ein, mit dem auch andere Personengruppen berücksichtigt werden sollen.

Ratsherr Soldan schätzt die Situation in Lüneburg anders ein als in Hannover. Der Solidaritätsbonus sei eher ein Mietkostenzuschuss. Es gebe viele Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sein könnten. Es brauche andere Mittel zur Unterstützung..

Ratsherr Köppen hinterfragt, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz durchdacht und ein Markteingriff hilfreich wäre.

Ratsfrau Schuch erklärt, dass ein Mietspiegel und ein Leerstandskataster hilfreich gewesen wären. Um einen größeren Personenkreis zu erreichen, würde die Gruppe den Änderungsantrag unterstützen.

Ratsherr Mennen weist darauf hin, dass es gute Argumente für die Wohnraumoffensive in Lüneburg gebe. Er verweist dabei auf die Argumente der SPD-Fraktion in Hannover. Er spricht sich dafür aus, hier die eingeforderte mutige Entscheidung zu treffen und Risikobereitschaft zu zeigen, die Oberbürgermeisterin Kalisch mit dieser Vorlage zeige.

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers teilt mit, dass der Vorschlag der Verwaltung von dem Programm aus Hannover abweiche. Die Abstimmung sei in der Fraktion freigegeben.

Ratsfrau Kabasci geht auf die Kritik ein und ändert den eingereichten Änderungsantrag wie folgt ab:

„Der Solidaritätsbonus wird auch bei der Vermietung von Wohnraum an Obdachlose oder Menschen in Räumungsklageverfahren oder ähnlichen Rechtslagen gewährt. Also an Menschen, denen im Zuge der Gefahrenabwehr Unterkunft/Obdach angeboten werden muss. Voraussetzung: Die Maßnahmen der Sozialbehörden und Hilfsverbände (Diakonie, Caritas etc.) waren erfolglos.“

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 21

  Enthaltungen: 0

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 36

  Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Lüneburger Solidaritätsbonus einzurichten und eine entsprechende Förderrichtlinie nach den genannten Eckpunkten zu erstellen.

Zur Einrichtung des Bonus werden 150.000 € gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei Zinsen (100.000 € bei SK 4517010; KST 20040; KT 61200117) sowie Geschäftsaufwendungen (25.000 € bei SK 4271400; KST 21070; KT 11103002 und 25.000 € bei SK 4431100; KST 22020; KT 11101206).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 12

  Enthaltungen: 9