Auszug - Erweiterung der Unterkunftskapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete  

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Ratsfrau Scherf stellt klar, dass sie das Engagement der Verwaltung nicht kleinreden wolle, es ginge aber zu langsam voran. Nachbarkommunen hätten bereits Container bekommen, während in Lüneburg viele Standorte geprüft würden. Vielleicht müsse man mal ‚Fünfe gerade sein lassen’, schneller werden und mutige Entscheidungen treffen, um keine weiteren Turnhallen schließen zu müssen.

Ratsfrau Kabasci gibt zu bedenken, dass Lüneburg eine weltoffene Stadt sein wolle und es keine pauschalen Lösungen für die Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte gebe. Wohncontainer seien keine optimale Lösung dennoch müsse man dafür sorgen, dass die Turnhalle so schnell wie möglich wieder freigeben werde.

Ratsfrau Henze geht darauf ein, dass ihre Fraktion bereits am 10.3. nachgefragt habe, wie es weitergehen solle. Man hätte Zeit, sich vorzubereiten, verstreichen lassen. Es sei informiert worden, dass der Landkreis Anschaffungen verhindert habe. Auf Nachfrage im Sozialausschuss wurde erläutert, dass keine Handwerker und keine Container mehr verfügbar seien. Die Unterbringung in Turnhallen sei unwürdig, außerdem sei ausgerechnet eine Grundschule betroffen. Fehlbelegungen sollten bewältigt, brach liegender Wohnraum auf den Markt gebracht werden, um über den Winter zu kommen. Sie erwarte hierzu eine große Presseoffensive.

Ratsherr Soldan erklärt, dass man im März vor einer unerwarteten Krise in Europa gestanden habe. Die Prognosen für die Zukunft seien schwierig, auch sei man von einem geringeren Zustrom ausgegangen. Aktuell gäbe es noch immer keine Entscheidung, wo Container aufgestellt werden können. Man müsse den Geflüchteten Unterkunft bieten und die Turnhalle so schnell es geht als Notunterkunft auflösen. Er werde der Vorlage zustimmen, und hoffe, dass eine geeignete Fläche für die Container gefunden werde.

Ratsherr Neumann findet es traurig, was in Lüneburg bei den Sporthallen passiere. Es sei absehbar gewesen, dass viele Menschen nach Deutschland kommen würden. Auch sei es eine Binsenweisheit, dass kein Wohnraum zur Verfügung stünde. Die Stadt habe hier nicht gut genug vorgesorgt und hätte vorausschauender handeln können.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass der Vergleich mit den Nachbarkommunen hinke, die Stadtsituation sei anders zu beurteilen. Bis zum ersten Juni war die Unterbringung der Geflüchteten Aufgabe des Landkreises. Sie habe nur im Benehmen mit dem Landkreis tätig werden dürfen, der dieses Benehmen für den Ankauf von Containern noch im Frühjahr verweigert habe. In die Flächensuche habe und müsse man Zeit investieren. Die Planung, Standorte und Bewertung habe man bereits vorgestellt. Hieran arbeite man weiter.

Frau Twesten, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Bürgerservice, beschreibt aus Sicht der Ausländerbehörde für Stadt und Landkreis, dass anfangs Menschen aus der Ukraine für 90 Tage in Deutschland verweilen konnten, ohne besondere gesetzliche Vorgaben beachten zu müssen. Durch die Verabschiedung der Massenzustromrichtlinie der EU hätten sich die Voraussetzungen verändert. Bund, Land und Kommunen seien vor unbekannte Herausforderungen gestellt worden. Strukturen mussten erst aufgebaut, vieles neu entwickelt werden. Die Situation sei mit dem Zustrom Geflüchteter 2015/2016 nicht zu vergleichen. Aktuell dränge man darauf, Unterbringungsquoten zu erhalten. Erst spät wurde bekannt, dass die Quote für den Landkreis  von etwa 550 auf über 3066 bezogen auf den Landkreis erhöht wurde. Die Zuweisung für die Stadt belaufe sich auf etwa 1000 Personen. Die die freie Wahl der Unterbringung kämen die Geflüchteten nicht über die Zuweisung sondern ungeregelt von überallher. Man wisse nicht einmal genau, welche Quote gerade erfüllt ist. Es sei nicht bekannt, was auf die Stadt zukommen werde. Im März seien viele Menschen zurückgegangen in die Ukraine, diese werden wieder erwartet. In den Jahren 2015/2016 habe man überwiegend junge Männer unterbringen müssen, jetzt seien es Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Frau Krüger, Leiterin der Stabsstelle Bildung und Soziales, fügt hinzu, dass diese Aufgaben das Dezernat Bildung und Soziales vor große Herausforderungen stelle. Die Mitarbeitenden seien vor Ort und bekämen die Situationen direkt gespiegelt. Man ginge allen Wohnungsangeboten nach. Auch wenn die Vermieter nur an Stadt vermieten wollen, sei dies ukrainischen Geflüchteten nicht möglich. Auch die Anregungen von Vereinen würden geprüft. Es bestehe der Wunsch nach einer dezentralen Unterbringung, um eine gute Integration zu gewährleisten. Inzwischen sei man aber gezwungen, von den Unterbringungsstandards abzuweichen, um die Unterbringung zu gewährleisten. Die Unterbringung in einer Turnhalle sei für traumatisierte Menschen ungünstig. Die Belastungen sollen reduziert werden. Die Belegung werde verdichtet. Man wolle verhindern, dass die Menschen lange in den Notunterkünften bleiben müssen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass die Lage in anderen Oberzentren vergleichbar sei. Sie setze sich auf Landesebene über den NST mit dafür ein, eine Abkehr von der Verteilung nach Einwohnendenzahl zu erreichen und künftig auch auf die Wohnungsmarktlage abzustellen. Sie befinde sich in Gesprächen und im Austausch über alle denkbaren Lösungen. Zahlreiche Standorte seien schon besetzt oder nicht mehr verfügbar. Es werde mit Hochdruck nach Alternativen gesucht. Sie sei für alle Ideen offen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bedankt sich bei der Verwaltung für die eindrückliche Schilderung. Sie bittet, den Dank an die Mitarbeitenden weiterzugeben. Sie kritisiere nicht, was in der Verwaltung geleistet werde, sondern dass vorhandene Konzepte nicht fortgeschrieben worden seien. Sie hätte sich mehr Vorbereitung, Entscheidungsfreudigkeit und Risikobereitschaft gewünscht.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie genau dies bei der Einrichtung der Notunterkunft am Wilschenbrucher Weg bewiesen habe.

Stadtbaurat Gundermann geht auf die Flächensuche und die damit verbundenen Prüfungen ein. Man schaue sich jeweils die Eigentumsverhältnisse, vorhandene Erschließung, Baurecht, Schutzgebiete, Nähe zur Infrastruktur und weitere Kriterien an. 2015/2016 habe man versucht, je Stadtteil einen Standort zu entwickeln. Viele Flächen seien nicht geeignet oder würden vom Eigentümer nicht bereitgestellt. Im Frühjahr habe man die vorhandene Liste überprüft, ohne dass ein Standort gefunden werden konnte. Daher habe man nach neuen Standorten gesucht. Die Fläche am Bargenturm liege innenstadtnah und wäre verfügbar. Die Fläche wolle man aber nur temporär nutzen. Es würde zu lange dauern, Flächen, für die Baurecht in einem Bauleitplanverfahren erst entwickelt werden müsste, zu nutzen. Auf Nachfrage erklärt sie, dass für die Altenheime Am Bargenturm eine Nutzung nicht in Frage käme, die Sperrung sei gerichtlich bestätigt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Wohnraumcontainer zur temporären Unterbringung von Geflüchteten und Vertriebenen für bis zu 180 Personen für einen Zeitraum von zunächst bis zu 3 Jahren zur Miete zu beschaffen. 

Die erforderlichen Finanzmittel werden mit der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023 berücksichtigt.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Standorte zu prüfen und für die Errichtung konkret mit den entsprechenden temporären Anschluss- und Entsorgungsleitungen für Wasser/Abwasser, Strom und Heizenergie sowie für die Zuwegung zu erschließen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0