Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Ratsherr Soldan geht auf eine Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Lüneburg vom 06.09.22 ein. In dieser Sitzung sei die Finanzierung des Senioren- und Pflegestützpunktes rückwirkend verlängert worden. Er fragt nach, warum noch kein neuer Vertrag ausgehandelt wurde und wann mit den Verhandlungen begonnen werde. Außerdem erkundigt er sich nach der Finanzierung von Seiten der Stadt.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Ratsherr Blanck geht auf den unzulässigen Beschluss über die Aussetzung der Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt der letzten Ratssitzung ein und fragt nach, was seit der Bestätigung aus dem Innenministerium passiert ist. Er erkundigt sich, ob ein Schaden entstanden sei und wie es weitergehen wird.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass man die Mitteilung des Innenministeriums zum Anlass genommen habe, die Planungen voranzutreiben. Die Ausschreibung für die Maßnahme Haagestraße werde vorbereitet. In der Straße Auf dem Kauf seien nur kleine bauliche Maßnahmen erforderlich, um die Voraussetzungen für die Kennzeichnung als Fahrradstraße zu schaffen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität werde man die Veränderungen bei den Parkgebühren in der Hindenburgstraße vorstellen. Danach sei die Kompensation der entfallenden Stellplätze möglich und bauliche Maßnahme könnten abgestimmt werden. Es gebe kein Grund für Verzögerungen, die Maßnahmen wolle man zeitnah umsetzen.

Ratsfrau Schuch berichtet von einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Tafel. Die vom Rat beschlossenen Mittel seien angekommen. Die Mitarbeiterin habe aber darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht genügend Lebensmittel gebe, da sie aus den Spenden keine Lebensmitteln ankaufen dürften. Sie erkundigt sich, ob es aus den Reihen der Ratsmitglieder Ideen für die Unterstützung der Tafel gebe.

Ratsherr Lühmann erklärt, dass er bereits an Gastronome herangetreten sei, die sich Aktionen vorstellen könnten.

Ratsfrau Raiher zeigt sich verwundert über die Beschilderung an den Sülzwiesen zum Oktoberfest, dass Radfahren und Alkoholkonsum auf dem Gelände untersagt wäre. Sie erkundigt sich nach dem dahinterstehenden Konzept.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass diese Beschilderung in Abstimmung mit der Polizei zeitlich befristet für die Dauer des Oktoberfestes aufgestellt werde.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.