Auszug - Beschluss einer Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter  

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Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet die Entscheidung ihrer Fraktion, der Resolution nicht zuzustimmen. Die Umsetzung der Änderungen im Sozialgesetzbuch sei nicht leicht und müsse vom Bund, den Ländern und Kommunen gemeinschaftlich übernommen werden. Hierzu gebe es schon Arbeitsgemeinschaften, das Land habe seine Unterstützung zugesagt. Damit seien Teilaspekte der Resolution schon beantwortet. Die Resolution sei nicht nötig.

Ratsherr Soldan verweist auf die Erfahrung der letzten Jahre, in denen vom Land vieles versprochen aber wenig gehalten worden sei. Die Resolution der Stadt sei nur ein Baustein. Wenn viele Kommunen diese an die Landesregierung senden, bestünde die Hoffnung, dass sich etwas ändert. Über die Forderungen aus der Resolution hinaus würde weitere Betreuung, Pädagogen und Finanzmittel sowie verbesserte Inklusion und barrierefreie Zugänge benötigt. Diese Investitionen könnten die Kommunen nicht allein leisten.

Ratsherr Mennen geht darauf ein, dass der Rechtsanspruch zum 01.08.2026 in Kraft treten wird. Tatsächlich würden aber schon heute Fachkräfte, Räume und Gebäude sowie Standards fehlen. Bisher sei deutlich zu wenig passiert. Die Resolution sei nachvollziehbar, auch wenn man sich noch Ergänzungen wünschen würde. Man stimme zu, damit sich in Hannover etwas bewegt.

Ratsfrau Scherf erklärt, dass auch ihre Fraktion zustimmen werde. Der Empfehlung des Niedersächsischen Städtetags wolle man folgen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich die als Anlage beigefügte Resolution an das Land Niedersachsen zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 9

  Enthaltungen: 2