Auszug - Antrag "Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:51 Uhr und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

Frau Kalisch erklärt, dass die Einrichtung eines Fonds für Härtefallregelungen als subsidiäres Instrument geprüft wird. Generell gibt es noch viele offene Fragen. Auf Landesebene wird im September über den Nachtragshaushalt gesprochen. Eine Unterstützung der Stadtwerke gibt es nicht, da die Energieversorgung in LG nicht über eigene Stadtwerke geregelt ist. Nicht jede Kommune legt ein eignes Förderprogramm auf. Eine Unterstützung von seitens des Bundes wird angestrebt.

Frau Kalisch berichtet aus der gemeinsamen Stadtkonferenz zum Thema Energie und Energiesicherheit die mit Vertreter*Innen der Stadtverwaltung und relevanten Vertreter*Innen und Unternehmen stattgefunden hat. Organisiert war die Veranstaltung in verschieden Arbeitsgruppen, mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Vorträge wurden unter anderen von der Bundesnetzagentur, EON und Avacon gehalten.

Die Ergebnisse werden derzeit aufgearbeitet und Handlungsfelder werden entwickelt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt stimmen einstimmig dafür die Thematik in einer der nächsten Ausschüsse zu verschieben.