Auszug - Bericht zur Unterbringung von Geflüchteten  

Frau Krüger berichtet von der großen Anzahl von geflüchteten Menschen, die momentan durch die Hansestadt Lüneburg untergebracht werden müssen. Momentan gibt es keinen Überblick, was die weitere Entwicklung anbelangt, da die angekündigte Quote vom Land Niedersachen zum 01.09.2022, bis jetzt nicht mitgeteilt wurde. Generell handelt sich um eine dynamische Lage, die sich Täglich verändert.

Zum 01.06.2022 hat ein Rechtskreiswechsel der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in das SGB II stattgefunden, um diesen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies bringt aber keine Entlastung. Durch den Wechsel des Rechtskreises handelt es sich jetzt um obdachlose geflüchtet Menschen. Eine Finanzierung durch den Bund oder das Land Niedersachsen gibt es nicht. Auf dem Niedersächsischen Städtetag wurde auf die aktuelle Lage hingewiesen. Generell gibt es zu wenig Flüchtlingssozialarbeiter*Innen in den Gemeinschaft- und Notunterkünften der Stadt Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg und die Stadt Lüneburg haben beim Land Niedersachsen einen Aufnahmestopp von geflüchteten Menschen beantragt. Dieser wurde abgelehnt. Die Verteilung auf alle Kommunen erfolgt nicht transparent. Es gibt keine Kriterien seitens des Landes Niedersachsen für Kommunen, in denen ein Aufnahmestopp gilt.

In der Notunterkunft „Im Grimm“ sollen 80 Personen untergebracht werden. Betreiber der Notunterkunft soll der Arbeiter Samariter Bund sein. Verpflegt werden die Menschen durch einen Caterer und es werden zur Versorgung Sanitärcontainer aufgestellt. Insgesamt ist die Lage am Standort herausfordernd.

Andere Standorte werden geprüft.

Die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte der Hansestadt Lüneburg werden verdichtet. Dies stellt eine große Herausforderung da.

Momentan sind 590 Menschen durch die Stadt Lüneburg untergebracht. Davon bekommen 122 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt. Davon sind 22 Menschen Ukrainische Staatsbürger*Innen. Von der Gesamtzahl der untergebrachten Menschen sind 208 Ukrainische Staatsbürger*Innen und 46 obdachlose Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Momentan gibt es 42 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften und 32 Plätze in der Notunterkunft.

Weitere 110 Menschen müssen bis zum 01.10.2022 aus Sumte durch die Hansestadt Lüneburg untergebracht werden.

Es finden laufend Überprüfungen von Standorten hinsichtlich der Errichtung von zusätzlichen Gemeinschaftsunterkünften statt.

Beschluss: