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Auszug - Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.09.2022    
Zeit: 16:00 - 17:51 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/10222/22 Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniela Krüger
Federführend:Bereich 54 - Integration und Teilhabe Beteiligt:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling
Bearbeiter/-in: Simkes, Ute  30 - Rechtsamt
   Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Krüger führt aus, dass eine Anpassung der Gebührenordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte und die Notunterkunft „Wilschenbrucher Weg“ erfolgen muss, damit Gebühren bei einer Unterbringung in den Unterkünften gefordert werden können.

 


Beschluss:

 

Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften und der Notunterkunft für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist, wird beschlossen. Sie tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0