Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Ratsfrau
LEECK fragt, ob die
Darstellung in der Landeszeitung richtig sei, dass der Personalrat des
Klinikums eine dritte Freistellung für notwendig halte und dafür einen Arzt
vorsehen wolle. Sie möchte wissen, von wem die Initiative für die öffentliche
Berichterstattung über diese Personalangelegenheit ausgegangen sei und meint,
wenn ein rechtlicher Anspruch auf die dritte Freistellung bestehe, sollte der
Personalrat nicht unter Druck gesetzt werden, darauf zu verzichten. Oberbürgermeister
MÄDGE antwortet,
die Verwaltung gebe nichtöffentliche Themen nicht an die Landeszeitung weiter.
Es sei im Verwaltungsausschuss dazu berichtet worden, dass die Verwaltung
entsprechend ihres Auftrages aus den Haushaltsberatungen mit beiden
Personalräten verhandelt habe, möglichst nur je 2 Freistellungen in Anspruch zu
nehmen. Aus dem Klinikum liege ein Schreiben vor, dass dieser Bitte nicht
gefolgt werden könne, in dem aber offenbar dazu noch Gesprächsbereitschaft
signalisiert werde. (II,
9) |
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