Auszug - Befristete Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)  

Beratungsinhalt:

Herr Rüther als stellvertretender Vorsitzender der GVN e.V. trägt nach Zustimmung der Ausschussmitglieder zur Vorlage vor.

Ratsfrau Bauseneick sowie die Ratsherren Soldan und Kohlstedt sprechen sich für den vom GVN vorgeschlagenen Prozentsatz von 25 % aus.

Ratsherr Balmaceda merkt an, dass eine Taxifahrt auch noch bezahlbar sein sollte und spricht sich gegen die 25 % aus.

Ratsherr Soldan stellt den Änderungsantrag, den Vorschlag des GVN zur Sicherung des Taxengewerbes befristet bis zum 31.12.2023 anzunehmen. Diesem wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Vorsitzende Redenius und Ratsherr Balmaceda) und einer Enthaltung (Ratsfrau Raiher) zugestimmt.

Beschluss:

Es wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen (Vorsitzende Redenius und Ratsherr Balmaceda), den Vorschlag der GVN zur Sicherung des Taxengewerbes befristet bis zum 31.12.2023 anzunehmen.

Abstimmungsergebnisse:

Änderungsantrag:

Ja-Stimmen:  6 

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen:  1 

Beschluss:

Ja-Stimmen:  7 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen:  2