Auszug - Bericht zur Situation am Stint  

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Bereichsleiter Dorn übernimmt die Berichterstattung. Konkret gehe es um das östliche Wasserviertel. Man hatte zwei recht warme Wochenenden, an denen man die Situation beobachtet habe. Dabei wurden Ordnungswidrigkeiten wie Lärm oder Müll, aber auch Straftaten wie Sachbeschädigung festgestellt. Neue Hotspots seien die Kioske. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) könne hier nur bei konkreten Beschwerden und nicht vorbeugend angewendet werden. Man werde jedoch eine Reihe von Maßnahmen zusammen mit der Stadtjugendpflege und der Polizei umsetzen. Eine umfassende Allgemeinverfügung wie im letzten Jahr sei jedoch nur das letzte Mittel. Die Stadtjugendpflege würde am Wochenende von 16 bis 21/22 Uhr und Streetworker von 21 bis 1 Uhr vor Ort sein. Dies geschehe erstmal bis zum 30.09.2022.

Ratsherr Lühmann stellt die Frage, ob weitere Pfandringe geplant sind.

Bereichsleiter Dorn verneint dies und sagt, es seien bisher nur zusätzliche Mülltonnen geplant.