Auszug - Antrag "Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule" (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 31.05.2022, eingegangen am 03.06.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Mennen begründet den vorgelegten Änderungsantrag. Er geht darauf ein, dass es sich eigentlich um ein Thema der Landesregierung handelt. Es gebe einen Landtagsbeschluss sowie das Schulgesetz, so dass es naiv wäre, hier auf eine Änderung zu hoffen. Es sei besser, die verbleibende Zeit zu nutzen. Mit der Annahme des Änderungsantrages würde man ein gemeinsames starkes Signal in Richtung Hannover setzen.

Ratsfrau Bauseneick stellt heraus, dass sie zu den Förderschulen stehe, man wolle die Beste, individuelle Förderung und die Wahlfreiheit der Eltern. Bauliche Lösungen könnten an der Johannes-Rabeler-Schule nicht innerhalb eines Jahres ermöglicht werden. Da die Kinder Stabilität benötigten, sollten hier keine Experimente oder Übergangslösungen geschaffen werden.

Ratsfrau Scherf ergänzt, dass Zwischenlösungen die Kinder nur durcheinanderbrächten, so dass besser bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten.

Ratsherr Kohlstedt geht auf die rechtlichen Grundlagen von Chancengleichheit und Teilhabe ein und spricht sich für Inklusion an Regelschulen aus.

Für Ratsherrn Soldan sollte Inklusion verpflichtend und eine Selbstverständlichkeit sein. Die inklusive Beschulung an Regelschulen sei keine Pflicht, sondern müsse ein Angebot neben anderen für Schülerinnen und Schüler sein. Es werde keine ausschließliche inklusive Beschulung verlangt.

Ratsfrau Schäfer stellt klar, dass man keine Schulstrukturdebatte führen könne, zumal eine Änderung auf Landesebene nicht erreicht würde. Lüneburg sei bereits heute eine Ausnahme. Landesweit seien die Förderschulen bereits abgewickelt worden. Sie schlägt vor, den Punkt 3 des Änderungsantrags im Thema zu öffnen, damit verschiedene Modelle entwickelt werden können.

Nach Abstimmung über den Änderungsantrag wird der Wortbeitrag eines anwesenden Bürgers einstimmig zugelassen.

Herr Dirk Meyer, Vater eines an der Johannes-Rabeler-Schule beschulten Kindes stellt sehr persönlich die gute Arbeit der Schule dar. Er geht darauf ein, dass ein Kind sich an der Regelschule nicht eingewöhnen konnte. An der Johannes-Rabeler-Schule habe sich das Verhalten seines Kindes deutlich positiv verändert, da sich die Kinder untereinander akzeptieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf Herrn Meyer ein, dessen Sorgen für alle nachvollziehbar seien. Aufgrund der rechtlichen Situation gäbe es aber keine Prognose, dass man die Förderschule halten könne. Sie könne sich vorstellen, dass mit Beteiligung der Eltern Modelle ausprobiert würden, damit die neuen Schulformen hoffentlich genauso gut werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.  Die Hansestadt Lüneburg setzt sich dafür ein, dass das Land zügig die notwendigen personellen und finanziellen (für bauliche und sächliche Ausstattung) Ressourcen bereitgestellt bzw. die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, damit Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Lernen optimale Bedingungen an den Regelschulen vorfinden, wenn 2028 die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen ausläuft.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, sich auf Ebene der Hansestadt zügig um die notwendigen planerischen und ggf. baulichen Vorbereitungen zu kümmern, damit Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Lernen ab dem Schuljahr 2023/2024 an Regelschulen gute Bedingungen vorfinden.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Modelle für neue Schulformen zu entwickeln und auszuprobieren, um optimale Bedingungen für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Lernen an Regelschulen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 0