Auszug - Spielhallenkonzept für die Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das „Spielhallenkonzept“ für die Hansestadt Lüneburg ist bei Entscheidungen zur bauordnungs- und planungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtgebiet zu berücksichtigen.

Als städtebauliches Konzept i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) stellt es eine wesentliche Abwägungsgrundlage zur Steuerung von Spielhallen und Wettbüros dar. Es ist zu beachten bei:

•                      der Änderung oder Neuaufstellung von Bauleitplänen, ggf. nach § 9 (2b) BauGB,

•                      der Vorhabenprüfung von Neuansiedlungen und Erweiterungen von Spielhallen und Wettbüros.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0