Auszug - Antrag "Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in Beschlussvorlagen" (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2022, eingegangen am 14.05.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Scherf erläutert den Antrag und geht darauf ein, dass eine direkte Beteiligung der WLG anstelle einer Betrachtung in den SDGs erfolgen sollte. Herr Enkelmann wäre bereit und hätte nach eigenen Angaben auch die Kapazitäten, dies für ein Jahr auszuprobieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Ratsfrau Magdzinska erklärt, dass der politische Antrag abgelehnt werden könne, da er für die Verwaltung kaum umsetzbar wäre. Außerdem ergebe sich kein Mehrwert aus der Beteiligung, da die wirtschaftliche Einordnung bereits bei den SDGs stattfindet. Sie selber stehe auf Seiten der Wirtschaft und schlage vor, mit Herrn Enkelmann im Wirtschaftsausschuss ins Gespräch zu kommen.

Es besteht Einigkeit,, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschlüsse erkennbar sein sollten. Die Diskussion wird nach dem Verweis im Wirtschaftsausschuss geführt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist den Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 0