Auszug - Antrag "Bezahlbarer Wohnraum" (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:54 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es nach Rücksprache mit den Antragsstellern bei dem Antrag um den Start der vollständigen Erschließung gehe.

Das von der Stadt beauftragte Gutachten komme inhaltlich zu dem Ergebnis, dass man mit der Erschließung beginnen könne, ein Restrisiko dennoch bei der Stadt verbleibe.

Daraufhin sei ein Termin mit Oberbürgermeisterin Kalisch und den Versorgungsträgern vereinbart worden. Hier werde man klären, wie mit dem Restrisiko umzugehen sei.

Das Ergebnis der Gespräche mit Oberbürgermeisterin Kalisch und den Versorgungsträgern solle in einer Vorlage dargelegt und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Geplant sei die Vorlage im nächsten oder übernächsten VA vorzutragen.

Bezüglich dem Stand des Normkontrollverfahrens berichtet Stadtbaurätin Gundermann, dass das Gericht noch nicht über die Zulässigkeit der Klage entschieden habe.

Des Weiteren sei ein Angebot für eine Wohnraumbedarfsanalyse bei dem Gewos Institut eingeholt worden. Die letzte Wohnraumbedarfsanalyse habe Frau Schäfke von der LüWoBau beauftragt. Sofern das neue Angebot geprüft ist, werde zeitnah die Beauftragung durch die LüWoBau erfolgen. Die Bearbeitungszeit dauere 4-5 Monate.

Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Lotze erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass man das Angebot bei dem Gewos Institut eingeholt habe, da diese bereits vor kurzem Daten für den Landkreis erhoben hätten.

Ratsherr Gros erkundigt sich, was der Antrag bewirken solle. Seit der Antragsstellung (19.01.2022) habe sich vieles geändert. Das Potenzial der zu bebauenden Flächen sei größtenteils ausgeschöpft. Da helfe auch das Gutachten nicht weiter.

Ratsherr Pols kritisiert, dass den Bewerbern/Bewerberinnen aufgrund der Zeitverschiebung die Zinsen weglaufen und sie nicht kalkulieren könnten. Zudem erkundigt er sich, ob schon Interessenten abgesprungen sind. Herr Pols sei enttäuscht, dass die Stadt nicht mehr Druck mache und darüber, wie mit bauwilligen Familien umgegangen werde. Das Interesse sei durch die Zusagen geweckt worden. Die Stadt hätte längst handeln müssen.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, erklärt, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden wäre und ihr daher die Hände gebunden seien.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass die Vergabekommission im letzten Jahr getagt und nach der Punkte- und Losvergabe Rangplätze für die Bewerber/Bewerberinnen gebildet habe. Diese hätten von der Verwaltung die Nachricht bekommen, ob sie ein Grundstück erhalten können oder nicht. Bereits bei dieser Nachricht seien alle auf das Normkontrollverfahren und die zeitliche Verzögerung hingewiesen worden. Zudem habe man auch Zwischennachrichten verschickt.

Bürgermeisterin Lotze erklärt, dass ein Gutachten wichtig sei, um auf Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten handeln zu können.

Ratsherr von Nordheim erklärt, dass sich die Rechtslage seit der Vergabe der Grundstück enorm geändert habe. Zudem habe sich auch die Gesamtsituation allgemein verändert, sodass derzeitig keine Bauträger sozialen Wohnungsbau ermöglichen könnten. Man müsse einfach abwarten bis sich die Situation geklärt habe.

Ratsherr Pols meint, dass man es den Bauträgern selbst überlassen müsse, ob sozialer Wohnungsbau kostendeckend hergestellt werden könne.

Ratsherr Neumann beantragt „Schluss der Debatte“ gem. § 13 Abs. 1a der Geschäftsordnung.

Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag "Bezahlbarer Wohnraum" (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:54 Uhr) soll weiter im Verfahren bleiben und erneut im VA und Rat behandelt werden.