Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Ratsherr Kohlstedt geht auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Taxifahrenden ein und erkundigt sich, wann mit einer Verbesserung gerechnet werden kann.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität über das Thema gesprochen werden wird. Die notwenige Satzungsänderung soll in den Rat am 13.07.2022 eingebracht werden.

Ratsherr Schultz erkundigt sich nach der geplanten Verkehrszählung am Freibad Hagen.

Herr Eberhard, Leiter des Bereichs Stadtplanung, berichtet, dass die Planungen laufen, einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht.

Ratsherr Schultz bittet um Information, wie man sich den Verkehrsversuch zur Einbahnstraßenregelung in der Uelzener Straße vorstellen könne.

Stadtrat Moßmann teilt mit, dass man eine Abfrage bei Gutachtern gestartet habe. Geplant seien verschiedene Zählpunkte, bei denen auch die Verlagerungsverkehre eingeschlossen würden. Es sei eine Betrachtung während und nach der Baustellenphase geplant. Dem Ausschuss für Mobilität würden die Ergebnisse vorgestellt.

Ratsherr Schultz geht auf die aktuelle Verkehrssituation mit dem Metronom ein und fragt nach, wie die Stadt dem begegnen könne.

Stadtrat Moßmann verweist auf die mit der Metronom Eisenbahngesellschaft geführten Telefonate. Die neuen Zugmaschinen würden zentral von der LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) beschafft. Die Metronom Eisenbahngesellschaft habe hier keinen Einfluss, kurzfristige Verbesserungen wurden nicht avisiert. Man habe sich mit dem Landkreis abgestimmt, dass ein gemeinsames Schreiben hierzu aufgesetzt werde, eine Besserung sei aber nicht zu erwarten.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach, wann über die Entwicklung des Bebauungsplangebiets „Am Wienebütteler Weg“ im Rat berichtet wird.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass dies für die Sitzung im Juli in Vorbereitung ist.

Ratsfrau Schröder-Ehlers berichtet, dass der Verein Lüneburger Frauenhaus Fördermittel des Bundes beantragen wollte und hierfür die Standortfrage zu klären war. Die Antragsfrist sei wohl inzwischen verstrichen. Daher wolle sie wissen, wie die Stadt das Bauprojekt unterstütze und wie es in der Sache weiterginge.

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass die Frist verlängert wurde. Im nächsten Sozialausschuss würde das Thema behandelt. Außerdem würden im Juli Flächenprüfungen für dieses und weitere Projekte im VA vorgestellt werden.