Auszug - Anfrage "Behindertenparkplätze Am Ochsenmarkt" (Anfrage von Ratsfrau John und Ratsherrn von Nordheim - "Die Ältesten" - vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 09:10 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann beantwortet die Anfrage wie folgt:

Derzeit befinden sich 6 Schwerbehinderten-Parkplätze auf dem Marienplatz. Wenn dieser nicht zur Verfügung steht, wandern diese derzeit schon in die Reitende-Diener-Straße und die Parkbucht am Amtsgericht, werden also ausgeglichen. Angesichts dieser rathausnahen Behindertenparkplätze besteht kein zeitlicher Druck.

Die Zufahrt zum Ochsenmarkt ist reglementiert und derzeit nicht ohne Weiteres möglich, eine Erreichbarkeit über die Reitende-Diener-Straße hingegen ist gewährleistet.

Wir nehmen den Wunsch der Anfragenden auf und prüfen die Machbarkeit und eine praktikable Lösung (auch für die Behindertenstellplätze in der Waagestraße).

Eine rechtlich fundierte Beantwortung mit einer Lösung erfolgt in einer der kommenden Sitzungen des Mobilitätsausschusses.

Anzumerken ist, dass aufgrund einer versammlungsrechtlichen Anmeldung „Klimacamp“ (05.06. bis 28.07.) die o.g. temporäre Verlagerung ggf. zum Zuge kommen wird und insofern die Behindertenparkplätze noch näher an das Rathaus heranrücken.

Ratsfrau John beantragt die Aussprache, der von mehr als der Hälfte der anwesenden Ratsmitglieder unterstützt wird.

Ratsfrau John spricht sich dafür aus, Menschen mit Behinderung nicht auszugrenzen, wenn Änderung auf dem Marienplatz umgesetzt werden. Die Erreichbarkeit der Innenstadt müss erhalten bleiben. Man dürfe nicht nur an mobile Menschen denken. Sie bittet zu prüfen, ob am Ochsenmarkt Behindertenparkplätze eingerichtet werden können.

Ratsherr Schultz regt an, das Problem ganzheitlich zu betrachten und im Ausschuss für Mobilität zu diskutieren. E sei richtig, dass man allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden muss.

Ratsherr von Nordheim geht auf ungewöhnliche Konstellation der Antragstellung ein, da sich eine andere Zielgruppe von Bürger:innen an „die Ältesten“ wende. Er bittet darum, Hol- und Bringverkehre von Eltern behinderter Kinder in die Innenstadt zu ermöglichen.

Die Antwort der Verwaltung wird zur Kennntis genommen.