Auszug - Anfrage "Entwicklung der Stadttauben in Lüneburg" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.04.2022, eingegangen am 26.04.2022, 20:40 Uhr)   

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Seit wann und wo werden Lockfütterung durchgeführt?

Seit 2019 erfolgt die Fütterung der Tauben durch den Stadttaubenverein. Zwei große Futterstellen sind laut Aussage von Frau Prestele (11.05.2022) an der Reichenbachstraße/Ilmenau und im Wandrahmpark, während an der Bardowicker Mauer, an der Kreuzung beim Aldi / Denn’s Biomarkt sowie bei Edeka Bergmann (Salzmuseum) kleine Futterstellen sind.

2. Wie oft am Tag wird gefüttert und haben sich die eingesetzten Futtermengen seither verändert?

Die Tauben werden 1x am Tag (morgens) durch den Stadttaubenverein gefüttert. Laut Aussage von Fr. Prestele (11.05.2022) variieren die Futtermengen je nach Temperatur. Bei Kälte im Winter wird dementsprechend mehr Futter gegeben.

3. Ist es richtig, dass die Zahl der Stadttauben durch die alleinigen Fütterungen so stark gestiegen ist, dass bereits 500 Tauben eingefangen wurden und in einer Voliere untergebracht werden?

Die Anzahl der Tauben ist in den vergangenen Jahren, insbesondere aufgrund der Fütterungen, stark angestiegen (Stand Juni 2019: ca. 1.000 Stadttauben, Stand April 2021: ca. 1.500 Stadttauben, Stand Feb. 2022: ca. 2.300 Tauben). In der Vogelvoliere in Scharnebeck sind (Stand Feb. 2022) 671 Tauben untergebracht.

4. Welche Kosten fallen bei der Hansestadt für die Fütterungen und die Unterbringung der 500 Tauben an bzw. wie wird der Verein Stadttauben von der Hansestadt Lüneburg unterstützt?

Die Fütterung der Tauben in der Innenstadt wird aktuell vollständig vom Stadttaubenverein finanziert. Die Unterbringung der Tauben in der Vogelvoliere in Scharnebeck wird von der Hansestadt Lüneburg finanziert. Hierfür fielen für den Zeitraum vom 01.05.2021 bis zum 31.01.2022 Kosten in Höhe von 5.720,80 € an.

5. Wann sollen auch an den anderen Futterplätzen Taubenschläge errichtet werden?

Genaue Zeitpunkte können hier aktuell noch nicht benannt werden, da bisher noch kein geeigneter Standort festgelegt werden konnte.               Aktuell wird jedoch intensiv nach einem Standort in der Nähe der Reichenbachstraße gesucht, sodass auch dort schnellstmöglich Taubenschläge entstehen können.

6. Wenn zunächst nur ein Taubenschlag aufgestellt werden kann, wie wird dann an den anderen Futterplätzen verfahren?

Am Standort „Friedrich-Ebert-Brücke - Seite DLRG“ stehen nun zwei Container, welche nach der vollständigen Herrichtung als Taubenschläge dienen werden. Hier werden insbesondere die Tauben der Futterstellen „Wandrahmpark“ sowie „Kreuzung beim Aldi / Biomarkt“ untergebracht werden. Bei den weiteren Futterstellen sind zunächst keine Veränderungen geplant.

7. Gibt es von Seiten der Stadt Unterstützungsmaßnahmen für die Anlieger, die in der Nähe der Futterplätze mit den vermehrten Ausscheidungen der Tiere zu kämpfen haben?

Zum aktuellen Zeitpunkt unterstützt der Stadttaubenverein die Anwohner*innen in der Form, dass Taubennester nach deren Meldung nach Möglichkeit durch den Verein entfernt werden. Der Stadttaubenverein berät zudem zum Thema Reinigung und hat auch bereits in Einzelfällen bei Anwohner*innen Reinigungen angeboten bzw. selbst vorgenommen. Die Stadt steht im Austausch mit einigen Anwohnern und möchte in einem Gespräch Ende des Monats erfragen, in welcher Form die Anwohnerschaft unterstützt werden kann.

8. Ist wegen der starken Zunahme der Tauben eine weitere Volieren-Unterbringung geplant?

Zum aktuellen Zeitpunkt ist keine Unterbringung in einer weiteren Voliere geplant.

Ergänzung: Die Hansestadt steht wegen der aktuellen Entwicklung im Austausch mit dem Landkreis Lüneburg als Veterinärbehörde um zu klären, ob sich dieser der wohl mehrheitlich vertretenen Rechtsauffassung anschließt, dass es sich bei den Stadttauben um Fundtiere handelt, was im Ergebnis dazu führt, dass die Hansestadt unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten für das Wohl und damit für eine Fütterung Sorge zu tragen hat.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach, ob die Verwaltung das vorgestellte Verfahren trotzt des Fütterungsverbots in der SOG-Verordnung für rechtmäßig hält. Ferner hinterfragt Sie, ob es sich bei dem Berliner Gutachten um das Gutachten einer Tierschutzbeauftragten handele, das noch nicht in die Rechtsprechung aufgenommen worden sei.

Stadtrat Moßmann erwidert, dass er die aktuellen Rechtspositionen dargestellt habe, eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung stehe noch aus. Im Übrigen habe sich die Mehrheit des Rates 2019 für die Unterstützung des Taubenvereins und die Anwendung des Augsburger Modells ausgesprochen. Auf Grundlage dieses Beschlusses sei man die Kooperation mit dem Verein eingegangen. Die Fütterung sei als Ausnahmetatbestand bewilligt. Möglicherweise sei der Zeitpunkt erreicht, dass Modell zu hinterfragen.

Ratsherr Lühmann beantragt Aussprache. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Ratsherr Lühmann regt an, einen Arbeitskreis zu bilden. Man könne sich das Taubenmanagement anderer Städte absehen und nach einer tierschutzgerechten Lösung suchen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf die fehlenden Taubenschläge ein. Das Brutverhalten könne so nicht kontrolliert werden. Die Innenstadtbevölkerung sei von der Situation genervt, es müsse etwas passieren. Die Bewohnern forderten Lösungen, da sei es gut, dass Gespräche aufgenommen worden seien.

Ratsherr Gros weist darauf hin, dass es ein Taubenmanagement nicht zum Nulltarif gebe. Das Aufstellen der Container müsse nachgeholt werden.

Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.