Auszug - Rahmensetzung für E-Scooter-Verleihsysteme  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann stellt die Vorlage vor.

Als beratendes Mitglied für die Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen ordnet Herr Dobslaw die Risiken aus Sicht der Verkehrssicherheit und Unfallprävention ein. Die Ausschussmitglieder sprechen sich weitestgehend gegen das E-Scooter-Verleihsystem aus. Neben den negativen verkehrlichen Aspekten (Unfallgefahren, Einengung von Gehwegen) würde die Aufstellung von E-Scootern das Stadtbild beeinträchtigen.

Für den Fall, dass man doch zu Vertragsverhandlungen gezwungen sei, sollten jedoch noch einige Punkte mit in den Vertrag aufgenommen werden.

Zum einen sollte es möglich sein, Daten der Nutzer erheben zu können, um diese ggf. ordnungsrechtlich verfolgen zu können. Zum anderen sollte es ein Präventionsangebot geben um die richtige Benutzung der E-Scooter den Nutzern näher zu bringen. Außerdem sollten die Standorte der E-Scooter außerhalb des Innenstadtbereichs liegen.

Zudem erklärt Herr Pusch, dass es vorgegebene Sammelstellen, ähnlich wie bei dem StadtRAD, geben solle, damit die E-Scooter nicht überall verstreut und ggf. behindernd herumstehen.

Es sollten Mindestanforderungen für den Vertragsabschluss gestellt werden.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Ratsherr Goralczyk) dafür, den Beschluss zu vertagen, damit die Verwaltung die noch zu ergänzenden Punkte prüfen kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen:  0