Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Sachstand Frauenhaus

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand und fragt nach, wie die weiteren Gespräche verlaufen seien.

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass im Rahmen der Standortdiskussion um Gemeinschaftsunterkünfte auch Standorte für das Frauenschutzzentrum geprüft wurden. Die Kooperationsgespräche würden fortgeführt. Sie werde zu dem Thema wieder vortragen.

Beleuchtung des Rathauses

Ratsfrau Scherf regt an, die Mittel, die für die Beleuchtung des Rathauses anlässlich der Solidaritätsbekundung mitr den Menschen in der Ukraine aufgewendet werden, an die zum Lüneburger Tafel zu spenden. Über die Tafel könnten Geflüchtete direkt unterstützt werden.

Stadtrat Moßmann sagt eine Prüfung zu.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass bereits Überlegungen zu alternativen, z. B. einer Flagge, angestellt würden. Man werde den Impuls mitnehmen.

AfD-Parteitag

Ratsherr von Nordheim hinterfragt, wie die Stadt mit der Entscheidung umgehen werde, dass der Parteitag der AfD darf in der Arena und damit auf Stadtgebiet stattfinden darf.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Man werde mit der Situation umgehen müssen und sich mit der Polizei abstimmen.