Auszug - Antrag "Einbindung einer intelligenten Ampelschaltung im Stadtgebiet" (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2022, eingegangen am 08.03.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Bauseneick begründet den Antrag der CDU-Fraktion und stellt klar, dass sie sich für eine sinnvolle Mobilitätswende einsetze, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtige. Die Wende dürfe nicht nur vom Rad aus gedacht werden. Die Ampelsteuerung sollte unabhängig von den Verkehrsteilnehmenden überprüft und optimiert werden. Als Oberzentrum seien Erreichbarkeit und Mobilität für eine lebendige Innenstadt wichtig. Es sei dringlich zu handeln, zumal die Verwaltung selber festgestellt habe, dass das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten nur befriedigend geregelt werden könne. Verkehrsregelungen in der Nacht sollten individualisiert werden. Insgesamt müsse der Verkehr flüssiger werden, um Beeinträchtigungen zu minimieren. Der Verkehr könne insgesamt umweltfreundlicher werden und zu Verbesserungen für alle führen.

Ratsherr Schultz geht darauf ein, dass die Verwaltung und die Gremien die Verkehrsplanung ständig weiterentwickelt haben. Die Abschaltung von Ampeln wurde ebenfalls über Jahre diskutiert und man hat sich dafür ausgesprochen, Ampeln nachts nicht auszuschalten. So werde es auch in der Unfallforschung empfohlen. Die Verwaltung könne im Ausschuss für Mobilität darstellen, wo bereits heute regulativ eingegriffen werden und in welchem Umfang.

Ratsherr Neumann erklärt, dass der Antrag der AfD als Ergänzung zu betrachten sei. In Lüneburg gäbe es nachts fast keinen Verkehr, so dass Ampelregelung zu dieser Zeit nicht nötig sei. Es sei gut, dass der Antrag alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigte. Man solle sich nicht ideologisch einengen, und nur einzelne Verkehrsteilnehmende betrachten.

Ratsherr Soldan spricht sich für die Bevorzugung des Busverkehrs aus, um vom motorisierten Individualverkehr wegzukommen. Ampelanlagen würden den Verkehr nicht nur regeln sondern darüber teilweise auch die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmenden steuern. Er freue sich, dass die Verwaltung vortragen werde, was zur Verkehrssteuerung bereits getan werde. Es interessiere ihn, wie alt die Parkleitsysteme und wie gut die Verkehrssteuerungsrechner seien. Auch die technische Ausrüstung an den Ampelanlagen sollte dargestellt werden. Festzustellen bliebe, dass man über Verkehr immer wieder diskutieren werde.

Ratsfrau Redenius geht perspektivisch auf die Zukunft der Mobilität ein. Bedarfsampeln sollten umprogrammiert werden, damit sie kein Rotlicht zeigen sondern dunkelgeschaltet sind. Dies könne ein Signalunabhängiges Queren bei freiem Fahrweg ermöglichen. Ergänzend sollte ein Sofortgrün angefordert werden können. Die Beeinflussung der Ampeln für den ÖPNV sei ebenso zu begrüßen wie die Zusammenarbeit der Stadt und der KVG. Die nächsten Schritte zur Verbesserung, Bevorzugung und Steuerung würden beobachtet werden. Eine Nachtabschaltung sei nur sinnvoll, wenn sich dadurch keine erhöhte Unfallgefahr ergeben würde. Sie könne sich vorstellen, dass künftig klimafreundliche Verkehrsteilnehmer:innen Vorrang haben. Modelle hierzu würden in Dänemark aber und in Hamburg getestet.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0