Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass der Beschluss zu TOP 26 überarbeitet werden wird. Der TOP wird zurückgestellt.

Ratsvorsitzende Grunau weist darauf hin, dass ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion eingegangen ist. Es wird beantragt, die Tagesordnung um die Vorlage VO/09993/22 „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“ zu ergänzen, um eine Beratung und Beschlussfassung durch den Rat der Hansestadt zu ermöglichen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet den Antrag, die Vorlage „Reduzierung von Rad- und Fußverkehr“ aus dem Verwaltungsausschuss in den Rat zu ziehen. Es ginge um zahlreiche Stellplätze. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der drohenden Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses, bevor das Gutachten vorliege. Im Übrigen sehe sie hier die Zuständigkeit des Rates und keine Heranziehungsentscheidung.

Ratsherr Blanck erklärt, dass im Verwaltungsausschuss kein Hinweis auf Zweifel an der Zuständigkeit geäußert wurde. Da die Behandlung des Themas auch Zeit bis zu nächsten Sitzung hätte, sei keine Dringlichkeit gegeben.

Ratsfrau Scherf spricht sich für den gemeinsamen Antrag aus. Es ginge um grundlegende Entwicklungsziele der Stadt, so dass die Ratszuständigkeit gegeben ist. Die Dringlichkeit sei durch die Unsicherheit zu begründen, dass die Stadt erste Schritte und Aufträge erteilen könne.

Stadtrat Moßmann sieht eine Dringlichkeit nicht gegeben, weil in der nächsten Sitzung eine Entscheidung herbeigeführt werden könnte. Dies sei in Bezug auf die Projekte Haagestraße und Wallstraße und die notwendigen Fördermittelanträge noch rechtzeitig. Die Stadt würde bis dahin die Umsetzung des Beschlusses zurückstellen. Dennoch sei es fraglich, ob die Ratszuständigkeit aufgrund eines grundlegenden Entwicklungsziels gegeben sei, da nur ein Bruchteil der Stellplätze im Stadtgebiet betroffen ist. Dies werde er rechtlich prüften.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bedankt sich, dass die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses zurückstellt. Sie kündigt einen Antrag zur nächsten Sitzung des Rates an und zieht den Dringlichkeitsantrag zurück.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0