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Auszug - 86. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Sportpark Ochtmissen" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
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Beratungsinhalt:
Herr Eberhard, Bereichsleiter 61, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Lage und den Geltungsbereich für die 86. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sportpark Ochtmissen“ vor. In der bisherigen Darstellung sei die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. In der Änderung solle der überwiegende Teil der Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ dargestellt werden. Ein kleinerer Teil im nördlichen Bereich werde als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt. Derzeit befinde sich im nördlichen Bereich die Hundeschule und der Platz 3 des OSV, im mittleren Bereich ein größerer dritter Fußballplatz und im südlichen Bereich überwiegend ungenutzte Freifläche sowie das KKSV Gebäude. Der dritte Fußballplatz solle in zwei kleinere Fußballfelder geteilt werden. Damit der Sportplatz-Südwall zum Zauneidechsen-Schutz erhalten werden kann, müssten die zwei Fußballfelder nach Norden verschoben und der Platz der Hundeschule nach Süden an die Vögelser Straße verlegt werden. Durch die zum Zauneidechsen-Schutz erforderliche Umplanung verschiebe sich die westliche Geltungsbereichsgrenze der 86. FNP-Änderung geringfügig nach Westen. Die östliche Geltungsbereichsgrenze der 77. FNP-Änderung „Ausgleichsflächen-Pool“ sei in dem weiteren Bauleitplanverfahren dementsprechend anzupassen.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, erklärt, dass ursprünglich die ganze Fläche für eine sportliche Erweiterung vorgesehen war. Der Ortsrat sei gegen die Nutzung der Fläche als Ausgleichsfläche für das Hanseviertel gewesen. Es wurde jedoch versprochen, dass man eine Erweiterung der Sportflächen durchführen werde. Der Standort sei für die Vereine von hoher Bedeutung. Daher bittet er um die Zustimmung zu diesem Vorhaben.
Bürgermeisterin John erkundigt sich, ob durch die Erweiterung mit einer höheren Lärmbelastung für die angrenzenden Grundstücke zu rechnen sei.
Herr Eberhard erklärt, dass der vorgesehene Trainings- und Spielbetrieb ohne Einschränkungen durchgeführt werden kann. Das Schallgutachten habe gezeigt, dass die zulässigen Schall-Immissions-Pegel in den benachbarten reinen Wohngebieten nicht überschritten werden. In der schalltechnischen Untersuchung sei für einen Immissionspunkt lediglich eine Adresskorrektur erforderlich.
Ratsherr Gros trägt verschiedene Fragestellungen vor und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Ratsherr Gros bittet darum, dass folgende von Ihm geäußerten Bedenken zum Protokoll genommen werden:
Ergänzung: Auf der BA-Sitzung wurde problematisiert, dass die betreffenden Vereine schon vor längerer Zeit getroffene Auflagen nicht umgesetzt haben. Es bestand Konsens darüber, dass die Erfüllung bzw. Umsetzung der Auflagen im nachfolgenden Baugenehmigungserfahren als Bedingung für die Erteilung einer Baugenehmigung seitens der Stadt geltend zu machen ist.
Ratsherr Kohlstedt beantragt „Schluss der Debatte“ gem. § 13 Abs. 1a der Geschäftsordnung.
Ortsratsmitglied Soldan erklärt, dass diese Fragen vorher hätten eingebracht werden können. Derzeit werde die Anlage ohnehin schon auf die Weise, wie es die Änderung vorsieht, genutzt. Die Bevölkerung und die Vereine warten auf diesen Beschluss. Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, lässt über den Antrag des Ratsherrn Gros abstimmen.
Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen durch den Ratsherrn Gros und Ratsfrau Raiher abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, lässt über den Antrag des Ratsherrn Kohlstedt abstimmen.
Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird mit einer Enthaltung durch den Ratsherrn Gros und 9 Ja-Stimmen zugestimmt.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, lässt den Bauausschuss und den Ortsrat Ochtmissen getrennt abstimmen.
Beschluss:
Der Ortsrat Ochtmissen empfiehlt dem Rat einstimmig und der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit einer Enthaltung durch die Ratsfrau Redenius folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse:
Abstimmungsergebnis:
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Ortsrat Ochtmissen:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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