Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum Gestaltungsdialog hinsichtlich des Lärmschutztunnels (Vorstellung durch die Autobahn GmbH)  

Beratungsinhalt:

Frau Schütte nimmt Bezug auf den Bürgerdialog und die Ideenwerkstatt im letzten Jahr. Die vorausgewählten zwei zur Wahl stehenden Entwürfe werden mittels eines digitalen Verfahrens mit den Anwohnern diskutiert werden. Die Beteiligung laufe indessen weiter wie zugesagt im Rahmen des Zeitplans.

Herr Meyn betont, dass der Eindruck entstanden war, man könne den eigenen Stadtteil mitgestalten. Nunmehr sei aber offenbar nur noch Lüne, aber nicht mehr Moorfeld beteiligt. Insoweit stelle sich die Frage, wie groß der Kreis der Abstimmungsberechtigten zu ziehen sei. Die Moorfelder wären jedenfalls an einem Ort der Begegnung interessiert.

Laut Frau Schütte sollten nicht nur die direkten Anwohner, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung berechtigt sein. Schließlich solle z. B. eine entstehende öffentliche Parkanlage auch allen offen stehen und nicht nur Personen, die im Stadtteil Moorfeld ansässig sind.

Herr Glombik wirft die Frage auf, ob mit Blick auf die derzeitige Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges durch die geplanten Bauwerke evtl. zusätzliche positive Effekte im Sinne der Nachhaltigkeit zu erzielen seien, z. B. zur Stromgewinnung für den Stadtteil.

Es werden aus dem Publikum unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des zu beteiligenden Personenkreises und der diesbezüglichen Praktikabilität des Beteiligungsverfahrens ausgetauscht. Frau Schütte sichert – ungeachtet der Form – eine vollständige Information des gesamten Stadtteils zu sowie eine separate und explizite Beteiligung der direkten Anwohner.

Herr Constien merkt zum Beitrag von Herrn Glombik an, dass aus seiner Sicht der Bau der A 39 und Klimaschutz nicht zusammenpassen und möchte eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben. Dies wird von den Anwesenden abgelehnt, insbesondere da die Autobahn GmbH ihre zugewiesene Aufgabe erfülle, so Herr Pols. Die Erklärung von Herrn Constien wird jedoch dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Raiher bittet darum, die Unterlagen aus der Sitzung auf der Homepage einzustellen. Dies wird durch die Autobahn GmbH geprüft und die Unterlagen ggf. durch notwendige Erläuterungen ergänzt.

Herr Butenschön führt zum weiteren Verfahren aus, dass nach Abschluss des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens die Ausführungsplanung folge und hierbei der Begleitausschuss weiter beteiligt werde. In diesem Zuge könne dann auch auf Wünsche wie die heute geäußerten eingegangen werden.

Stadtrat Moßmann kommt zurück auf die Frage zur Energiegewinnung und erläutert, dass der Deckel in erster Linie eine verbindende Funktion haben und die Aufenthaltsqualität erhöhen solle. Die Fläche sei für eine effiziente Photovoltaik-Anlage zu gering.

An Frau Lecomte gerichtet, die sich zum Bau der Autobahn kritisch geäußert habe und geplante Protestaktionen anspricht, verweist Stadtrat Moßmann auf die Stellung dieses Gremiums als Instrument der Bürgerbeteiligung, was jedoch nicht mit Entscheidungskompetenzen hinsichtlich des „Ob“ des Autobahnbaus einhergehe. Das gleiche gelte zur vorab eingereichten Frage von Herrn Korn zum Bedarf der Autobahn vor dem Hintergrund der Klimakrise.

Beschluss: