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Ratsvorsitzende Grunau berichtet, dass sich die Fraktionen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 nicht zu behandeln. Tagesordnungspunkt 7 wird zurückgestellt, da noch kein neues Ratsmitglied berufen werden konnte.
Auf Nachfrage erklärt Stadtrat Moßmann, dass Ratsherr Pauly bis zur Feststellung des Sitzverlustes stimmberechtigtes Mitglied des Rates ist. Beschluss:
Die Tagesordnung wird in der vereinbarten Fassung festgestellt. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 44 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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