Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022  

Beratungsinhalt:

Die Anlagen „Veränderungsliste 2 zum Haushalt 2022“ und „Konkretisierung Haushaltssicherungskonzept“ wurden als Tischvorlage verteilt.

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Teilnehmer/innen der Verwaltung, die Gäste und die anwesende Presse. Anschließend fährt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch mit einleitenden Worten fort.

Im Anschluss stellt Fachbereichsleiter 2 Herr Müller die nach den Beratungen in den Fachausschüssen überarbeitete und aktualisierte Veränderungsliste zum Haushalt 2022 vor und geht auf die einzelnen neu hinzugekommenen Sachverhalte ein. Dabei teilt er insbesondere mit, dass aufgrund der aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine ein zusätzlicher Personalaufwand entsteht. Nach Abfrage in den verschiedenen Bereichen sind zur Bewältigung dieser Krise bis zu 43 befristete Stellen erforderlich und einzuplanen. Allerdings wird betont, dass hinsichtlich der Belastungen durch die Corona-Krise und der Herausforderungen durch die aktuelle Fluchtbewegung eine finanzielle Unterstützung von Bund, Land und Landkreis voraussgesetzt und erwartet wird. Insgesamt ergibt sich eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses um 191.300 €. Fachbereichsleiter 2 Herr Müller berichtet, dass sich das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag auf rd. -9,38 Mio. € beläuft.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schwake erkundigt sich daraufhin nach den Gründen für die Sachbeschädigungen in den Jugendheimen. Stabsstellenleitung 05 Frau Krüger erklärt, dass diese als Folge von Auseinandersetzungen in außergewöhnlich schwierigen Fällen entstanden sind.

Fachbereichsleiter 2 Herr Müller informiert zum konkretisierten Haushaltssicherungskonzept. Er teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am 08.03.2022 ein vorläufiges Haushaltssicherungskonzept als Kurzfassung mit einer beispielhaften Aufzählung von Maßnahmen vorgestellt wurde. Dieses Konzept wurde überarbeitet und mit detaillierteren Einsparmöglichkeiten zum Ausgleich des um die coronabedingten Sachverhalte bereinigten Fehlbetrages i.H.v. 820.000 € hinterlegt. Die möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des verbleibenden Fehlbetrages werden vom Fachbereichsleiter 2 Herrn Müller erläutert. 

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch hebt hervor, dass es sich bei dem Haushaltssicherungskonzept mit den vorgestellten Maßnahmen um Zielvorstellungen handelt, deren konkrete Umsetzung einer Beratung und Beschlussfassung durch den Rat der Hansestadt Lüneburg bedarf.

Beschluss:

Das Gremium empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei drei Enthaltungen vom Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Schwake, Ratsherrn Nehring und Ratsherrn Pinnekamp folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3