Auszug - Beratungen zum Haushalt 2022; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat Bauverwaltungsmanagement 06 / FB 6 / FB 7  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass in dieser Sitzung der Haushalt der Stabsstelle 06 – Stadtsanierung, des Fachbereiches 6 und des Fachbereiches 7 vorgestellt werden soll.

Frau Hartfuß, Teamleitung Stadtsanierung, stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation die Sanierungsgebiete Kaltenmoor, Westliches Wasserviertel, Am Weißen Turm sowie Grünband Innenstadt vor und ordnet diese räumlich ein. Weiter erklärt sie die Zuteilung der Städtebaufördermittel anhand einer beispielhaften Mittelstreckungsliste. Eine Programmanmeldung sei jährlich notwendig und die Zuteilung erfolge in Jahresscheiben (i.d.R. aufgeteilt in 5 Jahre). Dabei würden je ein Drittel durch den Bund, das Land und die Kommune finanziert werden.

Frau Hartfuß erklärt, dass jedes Sanierungsgebiet eine eigene Investitionsnummer besitze. Für das Sanierungsgebiet Kaltenmoor habe man für 2022 einen Haushaltsansatz i. H. v. 1.273.000 €. Maßnahmen seien u.a. die Sanierung der Wohnwege und die Außenanlage des Familienzentrums, aber auch die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen. Für das Sanierungsgebiet Westliches Wasserviertel habe man im Haushaltsjahr 2022 einen Ansatz von 965.000 € für die Planung und Abstimmung von Staßenumgestaltungen sowie ebenfalls für die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen. Projekte im Sanierungsgebiet Am Weißen Turm seien u.a. ein Multifunktionsspielfeld und Erschließungsmaßnahmen, welche die Insellage des Gebietes verringern sollen. Im Haushalt für 2022 seien hierfür 383.000 € vorgesehen. Die Nettoinvestition betrage insgesamt 481.000 € und werde durch Haushaltsreste mitfinanziert. Aus den Haushaltsmitteln für das Sanierungsgebiet Grünband Innenstadt solle der Spielplatzbau, das Geländer an der Bezirksregierung sowie Maßnahmen aus dem Pflege- und Entwicklungsplan finanziert werden. Des Weiteren finden Planungen zur Umgestaltung der Straße „Vor dem Neuen Tore“ statt.

Ratsherr von Nordheim erkundigt sich nach den zwei maroden Parkflächen im nördlichen Bereich des Gebietes Am Weißen Turm.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man in einem losen Austausch mit dem Eigentümer, welcher dort gerne bauen würde, sei. Der Untergrund der Flächen würde jedoch Gutachten erfordern.

Bürgermeisterin Lotze fragt nach dem Grund für die hohen Haushaltsreste und regt an, dass man beim Bau von Spielplätzen auch an junge Erwachsene und Senioren denken solle.

Frau Hartfuß erklärt, dass die Nutzung der Städtebaufördermittel von den privaten Maßnahmen abhängig sei. Wenn eine Maßnahme doch nicht umgesetzt und gefördert werde, schiebe man die Haushaltsreste ins nächste Jahr.

In dem Sanierungsgebiet Grünband Innenstadt habe man dieses Problem nicht, da es sich hier um Flächen der Hansestadt handeln würde und die Maßnahmen selbst umgesetzt werden.

Ratsfrau Raiher fragt, ob es in Kaltenmoor Konflikte mit den Eigentümern der großen Wohnhäuser gebe.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man mit einem Eigentümer einen Modernisierungsvertrag geschlossen habe. Dabei seien viele Fördermittel verwendet worden. Man sei mit einigen Eigentümern in Gesprächen und mit anderen nicht. In Bezug auf den Unterschied zwischen bauordnungsrechtlichen Mängeln und Unterhaltungsmängeln verweist Stadtbaurätin Gundermann auf die in dem Protokoll der Sitzung vom 14.03.2022 beigefügten Antworten zur Anfrage der Grünen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Bieber erklärt Frau Hartfuß, dass die einzelnen Maßnahmen in den Sanierungsgebieten im Haushalt nicht konkret zu finden seien, da es für jedes Gebiet eine Investitionsnummer gebe unter der alle Maßnahmen gebündelt wären.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass im Begleitausschuss Soziale Stadt immer über aktuelle Maßnahmen berichtet wird.

Ratsher Kohlstedt erkundigt sich, ob bei den Straßensanierungen, beispielsweise in Kaltenmoor und in der Innenstadt, sowie beim Bau des Spielplatzes auf Barrierefreiheit geachtet wird.

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7, erklärt, dass es schon Ideen z.B. für die Rote Hahn Straße gebe, welche noch mit der Verkehrsbehörde abzustimmen seien. In Kaltenmoor würde es sich um Fortsetzungsmaßnahmen bzgl. der Wohnwege handeln und auch hier werde die Barrierefreiheit berücksichtigt. Die Spielplätze seien ebenfalls auf dem Weg der Barrierefreiheit, indem man im zweiten Ausbau ein barrierefreies Spielgerät aufstellen wolle.

Ratsherr Grimm fragt, ob die Laufzeiten der Förderprogramme für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Am Weißen Turm beliebig verlängert werden können.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass für Kaltenmoor schon zweimal eine Verlängerung vom Land genehmigt wurde.

Anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation stellt Stadtbaurätin Gundermann den Ergebnishaushalt des Fachbereiches 6 vor. Im Bereich 61 Stadtentwicklung/Stadtplanung seien im Ergebnishaushalt Aufwendungen i.H.v. 165.900 € für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen. Den größten Anteil hierbei machen die Kosten für Gutachten bei eigenen Bauleitplanungen, für die es keinen städtebaulichen Vertrag gibt, aus. Dies wäre beispielsweise beim B-Plan Nr. 177 „Theodor-Heuss-Straße/Haferkamp“ der Fall. Des Weiteren fallen unter diese Aufwendungen Kosten für das Personal (Fortbildungen, Schutzkleidung etc.) sowie Geschäftsaufwendungen und Versicherungen (Büromaterial etc.).

In dem Ergebnishaushalt des Bereiches 63 Bauaufsicht/Denkmalpflege stünden auf Seite der Erträge ca. 1.294.000 €. Dabei seien insbesondere die öffentlich rechtlichen Entgelte (Gebühren für Baugenehmigungen) zu nennen. Die Aufwendungen betragen 886.700 €. Die Aufwendungen für die Statik und Prüfgebühren sowie die Gutachten für Senkung i. H. v. 800.000 € seien dabei ein durchlaufender Posten.

Frau Hesebeck beginnt mit der Vorstellung des Ergebnishaushaltes für den Bereich 72. Die Aufwendungen i. H. v. 456.500 € bestünden überwiegend aus den Kosten für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Radwegen und Brücken. Dabei werden Maßnahmen berücksichtigt, welche das Anlagevermögen nicht vergrößern. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen stellen die Erstattungen an die LUNA und die Abschläge an die AGL dar. Dies seien jedoch durchlaufende Posten und daher nachrangig zu berücksichtigen.

Der Investitionshaushalt 2022 sehe 200.000 € für die Straßen und Wege vor. Die Erschließung des Baugebietes Wienebütteler Weg koste insgesamt 10,86 Mio. € und in der Dahlenburger Landstraße würde zwischen 2021 bis 2024 der Straßenquerschnitt einschließlich der Radwege neugestaltet. Der Neubau der DB Brücke an der Bleckeder Landstraße sei fürs nächste Jahr geplant gewesen. Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren müssten von Seiten der Bahn nochmals nachgereicht werden. Dies hat zur Folge, dass Sperrzeiten neu beantragt werden müssen. Dieses hätte eine nochmalige Verzögerung von mehreren Jahren zur Folge.

Das Neubauprojekt Brücke Soltauer Bahn sei förderfähig und für die Planungen habe man 60.000 € veranschlagt. An der Uelzener Straße (Radroute 1) sei mit dem ersten Bauabschnitt begonnen worden.

Die Straße Alter Hessenweg solle eine neue Asphaltdeckenschicht bekommen. Der vorhandene Betonrandstreifen werde in diesem Zuge mit überbaut, so dass zukünftig ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert werden könne. Für die Planungen in diesem Jahr seien im Haushalt 30.000 € und für die Umsetzung im nächsten Jahr 300.000 € angedacht.

Eine Erneuerung der Asphaltoberfläche sowie eine Aufhöhung der Fahrbahn für 200.000 € sei für die Fahrbahn zwischen dem Eulenweg und dem Bahnübergang Richtung Ilmenaugarten vorgesehen.

Der Gehweg In der Marsch solle erneuert und Am Lüner Weg verbreitert werden. Weitere Radwegmaßnahmen seien an der Theodor-Heuss-Straße sowie Im Dorf/Heiligenthal geplant. Ausgaben i. H. v. 100.000 € plane man für die Erneuerung des Bahnhofumfeldes. Dabei sei vor allem ein barrierefreier Zugang zum Hauptgebäude und eine Optimierung des Vorplatzes geplant.

Zudem wolle man eine Optimierung der Radroute 9 entlang der Soltauer Straße durchführen und entlang der Radroute 8 an der Bleckeder Landstraße u.a. den Straßenquerschnitt neugestalten.

Im Jahr 2022 beginne der 2. Bauabschnitt der Fahrradstraße in der Haagestraße und für 160.000 € solle der Radweg auf der Südseite der Hindenburgstraße optimiert werden. Außerdem würden zwei Querungshilfen im Haushaltsjahr 2022 gebaut, eine Machbarkeitsstudie für die Geh- und Radwegbrücke Fährsteg durchgeführt sowie mehrere Bushaltestellen grunderneuert werden. Zum Abschluss stellt Frau Hesebeck die Struktur der Projektbearbeitung vor und teilt den Mitgliedern die Budgetverschiebungen sowie die außer-/überplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2021 mit.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Grimm erklärt Frau Hesebeck, dass die Bushaltestelle in der Sülztorstraße nicht dieses Jahr umgesetzt werde.

Zudem fragt Ratsherr Grimm, ob die Schäden in der Straße im Gewerbegebiet Bilmer Berg bereits in den Unterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Frau Hesebeck erklärt, dass dieser Bereich im nächsten Haushaltsjahr erneuert werden müssen. Die Löcher würden von der AGL aufgefüllt werden.

Ratsherr Pols erkundigt sich, ob für das Baugebiet „Am Wienebütteler Weg“ vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man derzeit auf die Entscheidung des Gerichtes warte und es einen Termin mit der Oberbürgermeisterin und dem Anwalt geben solle. Im nächsten Ausschuss werde man hierzu vortragen.

Die Unterlagen sind vorbereitet, sodass die AGL ausschreiben könnte, wenn das Gebiet umgesetzt werden kann. Erst danach könne die Stadt mit dem Straßenbau beginnen.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2022 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wird empfohlen.