Auszug - Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Marienplatzes  

Beratungsinhalt:

Zunächst stellt Frau Hesebeck die Historie des Marienplatzes und Stadtrat Moßmann im Anschluss die grundsätzliche und aktuelle Nutzung des Marienplatzes anhand der vorbereiteten Präsentation vor.

Ratsherr Kohlstedt mahnt, dass die Interessen der Marktbeschicker bei den weiteren Planungen des Marienplatzes zu berücksichtigen seien. Der Marienplatz sei als Parkplatz schließlich auch für deren Kunden und die barrierefreien Stellplätze für Schwerbehinderte notwendig.

Herr Schnabel greift die Aussagen des Ratsherrn Kohlstedt auf und befürchtet größere Umsatzeinbußen für die Gewerbetreibenden.

Herr Siewert berichtet von dem negativen Stimmungsbild der Gewerbetreibenden in Lüneburg zu einem Wegfall von innenstadtnahen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge durch geänderte Nutzung des Marienplatzes und im Zuge der von der Verwaltung angestrebten Maßnahmen zur Unterstützung einer Mobilitätswende.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei von großer Bedeutung.

Als die Planungen zum Marienplatz und dem Wegfall einiger Stellplätze bekannt wurden, habe die IHK daher ab Februar 2022 eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden in Lüneburg gestartet.

Als durchgehendes Feedback erhielt die IHK, dass seitens der Mitgliedsbetriebe große Verärgerung über den Wegfall diverser Stellplätze bestehe, welche die Situation der Betriebe zu Zeiten von Corona umso schwieriger mache.

Eine Stärkung der Betriebe stehe mit einer entsprechenden Erreichbarkeit der Betriebe im engen Zusammenhang, welche zunehmend schlechter empfunden werde, zumal auch der Entfall von Buslinien aktuell zur Diskussion stehe.

Die Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der IHK besagt daher auch, dass ca. 70% der Kunden das Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel bei Einkäufen in Lüneburg nutzen würden.

Außerdem kämen 2/3 der Kunden von außerhalb Lüneburgs, sprich es handele sich um im Umland wohnende Personen oder Touristen.

Ein Entfall vieler Parkplätze sei eine Gefahr für die Betriebe und wirke konträr zum Ziel der Innenstadtbelebung.

Herr Siewert gibt außerdem zu bedenken, dass dies der falsche Zeitpunkt sei, da das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung noch nicht vorläge und die Verwaltung mit einer voreiligen Umsetzung dennoch Fakten schaffe. Dies sei nicht sinnvoll.

Viele Kunden aus dem Umland sähen zudem keine Alternative für das Auto. Lüneburg als Fahrradstadt sei zwar gut, aber man dürfe nicht das Umland vergessen und abhängen. Diese Balance zu schaffen sei wichtig.

Ratsherr Soldan schließt sich den Äußerungen von Herrn Siewert an und bemängelt ebenso den Zeitpunkt, da das Parkraumkonzept noch nicht vorliege. Eine Bürgerbeteiligung zur Umnutzung des Marienplatzes wecke zudem Begehrlichkeiten und Erwartungen eines Umbaus seitens der Bürger. Auch kritisiert er, dass aktuell Entscheidungen getroffen würden, obwohl der Straßenverkehr und die Besucherzahlen zu Pandemiezeiten weiterhin eher niedrig im Vergleich zu vorher zu bemessen seien. Nach der Pandemie würden bei Umsetzung der Maßnahmen Probleme auftreten.

Auch Ratsherr Soldan sieht die Notwendigkeit der Schwerbehindertenstellplätze am Marienplatz, da diese für mobilitätseingeschränkte Personen die einzige Möglichkeit zur Nutzung der Ratsbücherei darstellten. Außerdem befinde sich daneben sogleich das Sozialamt.

Ratsfrau Bauseneick kritisiert die ungenaue Angabe des „begrenzten Zeitraumes“ sowie die anfallenden Kosten für die temporäre Umgestaltung.

Auch der Entfall der Stellplätze am Marienplatz sei zu bedauern, hierfür müsse die Verwaltung Alternativen schaffen.

Insgesamt bemängelt sie, dass die Verwaltung die falsche Richtung einschlage, da zuerst ein Konzept vorliegen müsse, bevor die Umsetzung erfolgen könne. Eine Verschiebung in das nächste Jahr sei somit sinnvoll.

Ratsherr Balmaceda verweist auf die freien Parkplätze in den Parkhäusern. Eine gute Innenstadt würde auch weiterhin Kunden anziehen.

Ratsherr Schultz sieht den Nutzen einer gesteigerten Attraktivität bei einer Umgestaltung des Marienplatzes und verweist auf die ebenfalls im Umland stattfindenden Veränderungen zur Mobilität.

Herr Siewert entgegnet, dass die Auslastungszahlen der privaten Parkhäuser nicht bekannt seien. Auch seien nicht sämtliche Parkhäuser mit Blick auf das Parkhaus beim Klinikum tatsächlich innenstadtnah gelegen.

Folglich sehe er eine falsche Entscheidungsgrundlage für den Entfall vieler Stellplätze, solange das Parkraumkonzept noch nicht fertiggestellt sei.

Stadtrat Moßmann kann die Argumente nachvollziehen, weist allerdings darauf hin, dass der Wochenmarkt auch unter Corona erfolgreich laufe. Außerdem stünden weiterhin Parkplätze in ausreichender Zahl innenstadtnah zur Verfügung. Mit Blick auf die Mobilitätswende sei es notwendig, den Verkehrsraum neu aufzuteilen. Für den Marienplatz müsse eine Umgestaltung ausprobiert werden.

Ratsherr Balmaceda fragt nach, ob der Wochenmarkt unterstützt werden könne, indem das kostenlose Parken an Markttagen in der Reitenden-Diener-Str. eingeführt würde.

Ratsfrau Bauseneick hält eine Bürgerbeteiligung für sinnvoll, allerdings könne sich die jetzige Umsetzung später als Fehler herausstellen.

Ratsfrau Bauseneick beantragt, über die Verschiebung der Umgestaltung auf kommendes Jahr bei besserer Informationslage abzustimmen:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  6

Enthaltung:   1

Der Antrag von Ratsfrau Bauseneick wurde abgelehnt.

Nach Abstimmung über diesen Antrag verlässt Ratsfrau Bendorf die Videokonferenz.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Redenius, weist auf die Notwendigkeit der Mobilitätswende hin. Den heutigen Beschluss zur Umgestaltung sehe sie als eine Entscheidung für eine Bürgerbeteiligung. Dieser sei nicht einfach, aber wichtig.

Herr Neumann berichtet, dass Fördermittel für die Umgestaltung vorhanden seien, demnach keine zusätzliche Belastung für die Verwaltung entstünden. Der Zeitraum sei im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis von circa sechs bis acht Wochen in den Sommerferien angesetzt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Nutzungs- und Gestaltungsänderung zum Marienplatz durchzuführen. Dazu soll insbesondere auch das Experiment „Lieblingsplätze“ aus dem Förderprojekt Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ beitragen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge aus dieser Beteiligung zwei bis drei Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Weiterentwicklung des Marienplatzes zu entwickeln und vorzustellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzlichen Vorbereitungen vorzunehmen, um ein (Teil-)Einziehungsverfahren für die Parkplatzfläche auf dem Marienplatz (vgl. Anlage) einzuleiten. Hierzu ist zu gegebener Zeit eine separate Beschlussvorlage vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen:  0 

Enthaltungen:  3