Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Die Ausschussvorsitzende, Frau Redenius, eröffnet die Sitzung und verliest die Einwohnerfragen.

Herr Korn verweist in der Einwohnerfrage zunächst auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), welches eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV zum 01.01.2022 vorsähe und fragt nach, weshalb es in Lüneburg weiterhin entsprechende Barrieren an Bushaltestellen gäbe und welche Maßnahmen wann umgesetzt würden, um die rechtliche Vorgabe zu erfüllen.

Auf diese Frage aufbauend wird der defekte Personenaufzug am Lüneburger Bahnhof thematisiert und gefragt, ob von der Stadt schnelle und dauerhafte Maßnahmen angestrebt würden.

Weiterhin wird gefragt, ob es mit dem Hintergrund des Wegfalls der Busverbindung „Am Berge“ Konzepte für die Beibehaltung der Erreichbarkeit der Innenstadt für mobilitätseingeschränkte Personen gäbe und ob diese mit dem Senioren- oder Behindertenbeirat abgestimmt seien.

Die nächste Frage von Herrn Korn bezieht sich auf das Parkhaus „Q-Park“ in der Neuen Sülze. Es wird hinsichtlich der Nutzungsvereinbarung nachgehakt und bis wann diese gültig sei.

Darüber hinaus regt er an, dieses Parkhaus mit Blick auf eine vom motorisierten Individualverkehr befreite Lüneburger Innenstadt in den kommenden Jahren abzuschaffen.

Stadtrat Moßmann beantwortet die Frage zur vollständigen Barrierefreiheit nach PBefG dahingehend, dass dieses sämtliche Kommunen aufgrund der gesetzten Frist vor Herausforderungen bei der Umsetzung stelle, da bauliche Anpassungen notwendig seien und hierfür auch das Personal sowie die finanziellen Mittel fehlen würden.

Der Umbau von Bushaltestellen sei nur teilweise über ein Förderprogramm abgedeckt.

Mit Stand März seien in Lüneburg circa 100 von 300 Haltestellen barrierefrei. Die Stadt lege aktuell den Fokus auf den Umbau der sogenannten 175 Schwerpunkthaltestellen, welche mehr als 50 Ein- und Ausstiege aufweisen würden.

Hinsichtlich des defekten Personenaufzuges am Bahnhof sei auch die Verwaltung nicht glücklich, da dieser Aufzug seit längerem technisch anfällig sei. Der Personenaufzug stehe in der Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg, sodass diese über die eigene Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH (Lüneparken) die Instandhaltung, Wartung und Reparatur ausübe. Für die Meldung von Defekten seien Schilder angebracht worden, eine dauerhafte Verbesserung sei kurzfristig nicht möglich. Weitaus anfälliger seien allerdings die Aufzüge in der Obhut der Deutschen Bahn. Mit dieser stehe man im ständigen Austausch und dränge auf eine grundlegende Sanierung.

Zum „Q-Park“-Parkhaus in der Neuen Sülze verweist Stadtrat Moßmann darauf, dass dieses sich in Privateigentum befinde und die Stadt keinerlei Nutzungsberechtigung oder Eingriffsmöglichkeit habe. Auch sei der Ansatz, die Neue Sülze als einzige Zufahrtsstraße für das Parkhaus zu kappen, schwierig, da auch die Eigentümer ein Recht auf eine Zufahrt besäßen und insgesamt das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 des Grundgesetzes gelte.

Frau Augustin stellt die Einwohnerfrage, ob die Hansestadt Lüneburg eine Öffentlichkeitsarbeitsstrategie entwickelt habe, mit der sie die Stadtgesellschaft für das Thema „Nachhaltige Mobilität“ sensibilisiere und mit welchen konkreten Maßnahmen oder Aktionen die Hansestadt dabei dauerhaft für den Radverkehr und den Umweltverbund zu werben beabsichtige.

Stadtrat Moßmann geht auf die Frage ein und äußert sich dahingehend, dass man Fahrplanwechsel von Buslinien besser kommunizieren wolle und die Anzahl der Wechsel zudem auf einen pro Jahr einschränken wolle. Als weiteren wichtigen Aspekt sehe er die zunehmende Bürgerbeteiligung; exemplarisch, aber nicht ausschließlich, sei die Beteiligung der Bürger im Rahmen der Arbeiten an der Uelzener Str. über Online-Kanäle sowie die Anwohnerinformationen im Vorwege zu nennen.

Auch im Arbeitskreis Verkehr, der nun häufiger als zuvor stattfinde, würden die Verbände ADFC und VCD und als Fachbehörde die Polizeiinspektion Lüneburg intensiv beteiligt.

Ebenfalls seien die StadtRAD-Stationen sowie deren Ausbau und die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit zu nennen, auch die Kooperationen mit der Leuphana Universität hinsichtlich des Aufbaus einer OpenStreetMap und der Radverkehrsförderung 3.0 (RVF 3.0) zählen dazu.

Auch im Prozess zur Erstellung des NUMP sei eine intensive Beteiligung der Bürger angedacht.

Herr Orth äußert die Frage, welche Breiten für die Stapelbrücke über die Ilmenau geplant seien und ob Radfahrer zwecks Querung dieser Brücke zum Absteigen aufgefordert würden.

Außerdem hakt Herr Orth nach, inwieweit der von Herrn Balmaceda eingebrachte Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung weiterverfolgt würde und welches weitere Vorgehen allgemein auf dem Gebiet der Parkraumbewirtschaftung geplant sei.

Frau Hesebeck erklärt, dass sowohl der Fuß- als auch Radverkehr berücksichtigt und die Stapelbrücke daher eine Breite von 3 m aufweisen würde.

Zur Parkraumbewirtschaftung äußert sich Stadtrat Moßmann dahingehend, dass die Verwaltung nach Fertigstellung der extern vergebenen Parkraumbewirtschaftungsuntersuchung zeitnah einen Vorschlag zur Neuregelung sowohl des Bewohnerparkens als auch der übrigen Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterbreiten werde.

Herr Hapke stellt die Einwohnerfrage, ob Verkehrszählungen in der Uelzener Straße durchgeführt würden und wenn ja, wann mit den Ergebnissen zu rechnen sei.

Stadtrat Moßmann erläutert, dass es bereits vor den Umbauarbeiten Messungen gegeben habe und weitere Messungen während und nach der Baumaßnahme angedacht seien. Der Bericht erfolge nach erfolgter Auswertung der Messungen.

Frau Ermler stellt die Einwohnerfrage, wie ein alter oder behinderter Mensch zum Markt oder Rathaus gelangen solle, wenn der Marienplatz nicht länger als Parkplatz zur Verfügung stünde.

Diese Thematik wird bei TOP 8 besprochen.

Außerdem fragt sie, wie ein alter und behinderter Mensch Am Sande einkaufen oder zu seiner Bank kommen soll, wenn z.B. die Linie 5005 direkt zum Reichenbachplatz fahre. Es bliebe nur das „verschmähte“ Auto.

Herr Constien erkundigt sich, wie viele Busse wochentags durch die Wallstraße fahren würden und wie viele es nach der Entlastungsplanung seien.

Diese Einwohnerfragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs bei TOP 9 beantwortet.