Auszug - Haushaltsplanentwurf 2022 für den Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Beratungsinhalt:

Herr Wiebe trägt zu den Produkten 111039 und 511005 des Haushaltsentwurfes des Bereiches 34, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, vor.

Herr Stadtrat Moßmann ergänzt den Vortrag und erklärt im Zusammenhang mit der Entwicklung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), der Auftrag für den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) werde sich bereits auf die vier Zukunftserzählungen zum Leitbild für das ISEK beziehen. Die Beauftragung für den NUMP werde im nächsten Mobilitätsausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Herr Grimm möchte wissen, inwiefern die Stellen sowie die dafür notwendigen Kosten gesichert werden, wenn das Projekt „Zukunftstadt Lüneburg 2030+“ ausläuft, da dieses befristet ist.

Herr Stadtrat Moßmann antwortet, dass die befristeten Stellen im Grundsatz nicht gesichert sind. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse werde jedoch versucht die Mitarbeiter aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen innerhalb der Verwaltung einzusetzen.

Herr Grimm fragt nach, ob neue Fördermittel in Aussicht stehen, um die Stellen zu sichern.

Herr Wiebe erklärt, dass das Projekt Zukunftsstadt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung definitiv nicht fortgesetzt wird. Die Hansestadt sehe sich aber immer nach neuen Förderprogrammen um, die –wie hier- die lokalen Aufgaben zur Nachhaltigkeit und zum Klimawandel sinnvoll ergänzen.

Auf Frage von Herrn Ausschussvorsitzenden Gros, wo nähere Infos zum Fördervorhaben SUSTIL zu finden sind, erklärt Herr Wiebe, dass eine Darstellung zu den Inhalten des Projektes dem Protokoll beigefügt wird.

Herr Ruths trägt zum Produkt 561002 des Haushaltsentwurfes des Bereiches 34 vor.

Herr Stadtrat Moßmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Anfrage „Zukunft Marienplatz“ des Ratsherrn Balmaceda vom 20.01.2022, zu welcher in der Ratssitzung vom 02.03.2022 zum Sachstand und Inhalt berichtet wurde.

Herr Stadtrat Moßmann gibt zu bedenken, dass die Begrünung und Instandhaltung der Verkehrsinseln sowie des Straßennebenraumes zu einem erhöhten Unterhaltungsaufwand, insbesondere bei der AGL, führt. Um die Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten, muss der Personalbedarf der AGL im Blick behalten und ggf. aufgestockt werden.

Frau John merkt an, dass die Grünflächen am Handwerkerplatz mit Kies aufgefüllt worden sein.

Herr Ausschussvorsitzender Gros erklärt, dass es sich hierbei nicht um Kies, sondern um ein Substat handelt, welches wasserdurchlässig ist und Pflanzen ermöglicht zu wachsen. Durch das eingebrachte Substrat findet keine Versteinerung statt. Er ergänzt noch, dass Frau Grundermann dazu im Ausschuss berichtet hat.

Frau Schuch fragt an, ob es in Lüneburg Energiegemeinschaften gibt und wenn ja, ob diese gefördert werden.

Herr Stadtrat Moßmann antwortet, dass die Zukunftsgenossen eG Lüneburg als eine Energiegemeinschaft betrachtet werden kann. Die Zukunftsgenossen haben u.a. eine Fläche der Hansestadt gepachtet, auf welcher Solaranlagen betrieben werden.

Bei der Förderung liegt das Augenmerk auf der Solarenergie, da die Förderung von Windenergie im größeren Umfang aufgrund der Flächenknappheit für die Hansestadt nicht relevant ist.

Herr Ausschussvorsitzender Gros schlägt, bezugnehmend auf die Frage von Frau John vor, dass die Hansestadt durch das Baudezernat nochmal zu dem eingebrachten Substrat am Handwerkerplatz informieren soll.

Herr Ruths trägt zum Produkt 51100204 und den Förderprogrammen vor.

Herr Grimm möchte wissen, wie viele Anträge zu den jeweiligen Förderprogrammen eingegangen sind und ob der Bedarf einer Aufstockung besteht, um die Ziele zu erreichen.

Herr Ausschussvorsitzender Gros erklärt, dass die Frage zurückgestellt und nach dem Vortrag zu TOP 7 durch Herrn Kipke beantwortet wird.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2022 des Bereiches Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit dem Teilfinanzplan 34000 und dem Teilergebnisplan 34000 zur Kenntnis.