Auszug - Haushaltsplanentwurf 2022 für den Bereich Umwelt  

Beratungsinhalt:

Herr Schulz stellt den Haushaltsentwurf für den Bereich 31, Umwelt, vor.

Während des Vortrages zum Produkt 511004 -Beurteilung von Verkehrslärm und Luftreinhaltung- verweist Herr Schulz darauf, dass die Thematik bereits im Ausschuss am 12.04.2018 mit der Vorlagennummer VO/7747/18 vorgestellt worden ist.

Zum Produkt 552001-Gewässerunterhaltung- verweist Herr Schulz auf die Vorlagennummer 9407/21 zum Thema IWaMaKo-ZuSa (Integriertes Waserversorgungs- und – mengenmanagementkonzept Lüneburg-Uelzen), welche im Ausschuss am 10.03.2021 vorgestellt wurde.

Herr Schulz gibt den Ausblick dahingehend, dass im nächsten Ausschuss zum aktuellen Stand berichtet werden wird.

Herr Grimm möchte wissen, ob die Abwassergebühr angepasst werden muss, um das Defizit im Haushalt auszugleichen.

Herr Schulz verweist hierzu auf den Wirtschaftsausschuss.

Herr Pols fragt an, ob die Hansestadt vom Bund eine anteilige Erstattung zur Instandhaltung der Ufermauern erhält, da die Ilmenau zum Teil eine Bundeswasserstraße ist.

Herr Schulz erklärt, dass für die Gewässerunterhaltung das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig ist, die Ufermauern jedoch Hafenanlagen sind, für deren Instandhaltung die Hansestadt unterhaltungspflichtig ist.

Herr Ausschussvorsitzender Gros möchte wissen, ob dem Bereich Umwelt ein neuer Wasserrechtsantrag von dem Unternehmen Dr. Paul Lohmann vorliegt und inwiefern dieser Einsparungsmaßnahmen hinsichtlich des Wasserverbrauches aufweist.

Herr Schulz erklärt, dass ein Wasserrechtsantrag derzeit noch nicht vorliegt, es aber schon Gespräche zwischen dem Bereich Umwelt und dem Unternehmen gab. Im letzten Jahr fand bereits ein Scopingtermin statt und aktuell wird seitens der Firma der Umweltbericht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet.

Das Unternehmen ist sich darüber bewusst, dass Wasser sparsam verwendet werden muss, jedoch sei dieses eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Die Antragsunterlagen werden zusammen mit einem Prüfgutachten, welches von einem unabhängigen externen Gutachter erstellt wird, eingereicht. Die Unterlagen werden aufgrund von Betriebsgeheimnissen nicht veröffentlicht.

Herr Ausschussvorsitzender Gros fragt an, ob ein öffentliches Verfahren durchgeführt wird.

Herr Schulz bejaht dies und erklärt, dass das Unternehmen darüber Kenntnis hat.

Herr Stadtrat Moßmann verweist darauf, dass am 23.09.2020 eine Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat, in welcher die Thematik sowie Einsparungspotentiale behandelt wurden. Aufgrund dessen, dass der Hansestadt die technische Kompetenz darüber fehlt, wo und wie bei dem Unternehmen eingespart werden kann, wurde ein unabhängiger Gutachter vom Bereich Umwelt beauftragt.

Herr Ausschussvorsitzender Gros möchte mit Blick auf die Nachsorge der Altablagerungen wissen, ob der Hansestadt dafür Nachweise vorliegen.

Herr Schulz führt aus, dass mindestens 4 von den 28 Altablagerungen durch städtische Abfallbeseitigung entstanden sind. Nach 50-60Jahren sind biochemische Prozesse in der Ablagerung abgeschlossen. Bei den Altablagerungen, bei denen in der Erkundung eine Grundwasserbeprobung notwendig war, wurde diese teilweise wiederholt durchgeführt. Grundsätzlich erfolgen stichprobenartige Überprüfungen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2022 des Bereiches Umwelt mit dem Teilfinanzplan 31000 und dem Teilergebnisplan 31000 zur Kenntnis.