Auszug - Schulplanung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.01.04, eingegangen am 20.01.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor KOCH teilt mit, die schriftliche Beantwortung vom März dieses Jahres sei inzwischen, was die Herderschule angehe, weitgehend überholt. Mit den Bauarbeiten zur Erweiterung der Herderschule sei inzwischen begonnen worden. Das Projekt werde gemeinsam von Stadt und Landkreis Lüneburg und der Samtgemeinde Bardowick finanziert. Nach der Fertigstellung werde die Schule fünfzügig weitergeführt. Die Umsetzung der vom Land beschlossenen Schulreform sei der erste Schritt gewesen, eine langfristige Schulentwicklungsplanung solle erst zum Jahr 2007 vorgelegt werden. Für das kommende Schuljahr müsse man zunächst das Elternverhalten abwarten, ob sie die Schulempfehlungen für ihre Kinder akzeptierten. Eventuell werde das für Bleckede geplante neue Gymnasium auch die städtischen Gymnasien etwas entlasten. Als Zwischenlösung zur Umsetzung der Schulreform für das kommende Schuljahr werde der Landkreis wohl eine vorübergehende Erweiterung des Gymnasiums Scharnebeck vornehmen müssen. Das Johanneum werde jedenfalls nicht mehr als fünf Klassen aufnehmen. Im Übrigen verweise er auf die schriftliche Antwort. Für den 30.06.04 sei eine Sitzung des Schulgrundsatzausschusses vorgesehen, dort werde u.a. beraten, wie Stadt und Landkreis die weitere Schulentwicklung gemeinsam miteinander vorantreiben können.

 

Ratsherr NOWAK weist darauf hin, dass vielen Eltern offensichtlich die neuen Strukturen und Schulformen noch gar nicht bekannt seien, ebenso die Übernahme der Kosten für Schülerfahrkarten zu bestimmten Schulen durch den Landkreis. Er bitte die Stadt nochmals, die Eltern über die neue Schulentwicklung zu informieren und ihnen mitzuteilen, welche Schülerfahrkarten übernommen würden. Er sei gespannt, wie sich die neue Entwicklung in der Praxis darstellen werde.

 

Stadtdirektor KOCH erwidert, eine verlässliche Planung sei insofern derzeit unmöglich, weil das Elternverhalten, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken, noch nicht feststehe. Es könne erst entsprechend reagiert werden, wenn die eindeutigen Zahlen vorlägen. Der Informationsauftrag liege insbesondere bei den Grundschulen und noch bestehenden Orientierungsstufen, die Eltern frühzeitig über die Möglichkeiten ihres Kindes umfassend zu beraten. Die Eltern seien auch in den letzten Jahren schon mit vielfältigen Informationsbroschüren über die Schulformen informiert worden. Es liege aber auch in ihrer Eigenverantwortung, sich informiert zu halten und dazu habe es eine Fülle von Möglichkeiten und Angeboten gegeben.

 

Beigeordneter DR. SCHARF macht deutlich, in Lüneburg hätten in der letzten Zeit gleichzeitig drei große Problemkreise gelöst werden müssen, was nur durch die hervorragende Vorbereitungsarbeit der Verwaltung möglich gewesen sei. Dies seien die PCB-Sanierung, die Umsetzung der Schulreform und die Einführung von Ganztagsschulen gewesen. Anschließend geht er ausführlich auf die einzelnen Punkte der Anfrage ein. Die gemeinsame Finanzierung des Erweiterungsbaus der Herderschule sei ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Stadt, Landkreis Lüneburg und Samtgemeinde Bardowick. Es sollte auch zukünftig keine Unterscheidung zwischen Schülern aus der Stadt und aus dem Landkreis gemacht werden, sondern es handele sich um eine Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden müsse. Die Festlegung der Zügigkeiten der Schulen sei dabei auch als Steuerungsinstrument zu betrachten. Ein Dank gelte auch den Gymnasien, die alle hingenommen hätten, für eine Übergangszeit Außenstellen betreiben zu müssen. Spannend sei in der Tat, ob es gelingen werde, das Gymnasium Bleckede erfolgreich zu etablieren. Schulpolitik könne auch zukünftig nur in der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Aussicht auf Erfolg haben.

 

Ratsherr FIRUS merkt an, Lüneburg verstehe sich als Region. Stadt und Landkreis hätten auch in der Vergangenheit schon immer gemeinsame Schulpolitik betrieben. Seit Jahren gingen doppelt so viele Schüler aus dem Landkreis in städtische Schulen, wie städtische Schüler in Schulen des Landkreises. Deshalb sei es nur recht und billig, dass der Landkreis sich an der Finanzierung der Schulkosten beteilige. Mit der Fahrtkostenregelung für Schüler aus dem Gebiet Lüneburg-Ost gebe es aber leider schon länger das Problem, dass der Landkreis sich trotz dezidierten Beschlusses des Schulgrundsatzausschusses und des Kreistages weigere, diese Fahrtkosten zu übernehmen. Er bittet Stadtdirektor Koch darum, dieses Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Schulgrundsatzausschusses aufzunehmen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN schildert ähnliche Probleme mit der Fahrtkostenerstattung aus Häcklingen, die dort schon länger bestünden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

(V, 41)