Auszug - Haushaltsplanentwurf 2022 - Bereich Soziales  

Beratungsinhalt:

Frau Krüger macht auf die Tischvorlage aufmerksam und erläutert einführend die Arbeitsschwerpunkte und Besonderheiten des vergangenen und des laufenden Jahres anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation.

Herr Rumpel stellt anschließend auf weiteren Folien einzelne Produkte des Teilhaushaltes 51000 vor, und geht auf die Erstattung durch den Landkreis sowie auf Fallzahlen- und Kostenentwicklungen ein.

Auf Fragen von Herrn Soldan zum Wohngeld stellt Herr Rumpel klar, dass nur die Personalkosten abgebildet seien, Transfermittel würden direkt aus dem Landeshaushalt geleistet; auch hier stiegen die Fallzahlen stetig, die Höhe der Zahlungen noch stärker.

Bezüglich der Wohnraumförderung gebe es aktuell sieben laufende Projekte, Beanstandungen in der letzten Prüfung keine.

Zur Personalentwicklung verweist er auf eine für die Eingliederungshilfe beantragte Stelle, Frau Krüger ergänzt, dass der Stellenplan im Finanzausschuss besprochen werde, Ergebnisse lägen derzeit aber noch nicht vor.

Frau Simkes setzt die Präsentation mit Informationen zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten fort, schildert Fallzahlenentwicklung und Probleme aufgrund von Rechtsänderungen; eine Situationsanalyse sei dem Land bereits im August letzten Jahres vorgelegt worden, eine Stellungnahme stehe aber noch aus.

Im Zusammenhang mit dem bereits in einer vorangegangenen Sitzung vorgestellten Konzept zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit berichtet sie über die bisherige Arbeit der dafür eingerichteten Präventionsstelle.

Herrn Soldan ist aufgefallen, dass beim Produkt 315501 offenbar nicht alle Kosten erstattet würden.

Frau Zabel erklärt dies damit, dass die Personalkosten nicht hier, sondern vom Personalbereich gemeldet werden.

Herrn Pols stört die Zusammenfassung von Aussiedlern und Ausländern im Produkttitel.

Frau Simkes betont, dass die Herkunft ohne Bedeutung sei, alle Menschen würden hier gleich behandelt.

Frau Kalisch erinnert daran, dass die Bezeichnung durch den Verbindlichen Produktrahmen für Niedersachsen vorgegeben sei.

Frau Henze bemängelt, dass das Produkt 315601 nicht in der Liste aufgeführt sei.

Frau Krüger sichert Aufnahme zu, und beantwortet weitere Fragen hierzu.

Frau Panteli verliest den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2022 (mit den Ergänzungen der Tischvorlage) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0