Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Die Ausschussvorsitzende, Frau Redenius, eröffnet die Sitzung und eröffnet die Einwohnerfragen.

Herr Constien stellt zunächst die Frage, ob die Ausschreibung des Nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans (NUMP) sehr allgemein formuliert sei oder ob es konkretere Vorgaben gäbe.

Als zweite Frage berichtet er, dass er bereits am 10.11.2021 über „Sag’s uns einfach“ angeregt habe, das Parken in der Wallstraße als Fahrradstraße auf die Anlieger zu beschränken. Als Antwort habe er damals erhalten, dass hierzu eine Prüfung erfolgen müsse. Er stellt die Frage, bei wem dieser Prüfauftrag aktuell liege, anhand welcher Kriterien geprüft würde und wann schließlich mit dem Ergebnis zu rechnen sei.

Frau Augustin stellt ebenfalls hinsichtlich der Wallstraße als Fahrradstraße die Frage, wie die Begründung für das Anbringen des Zusatzzeichens „Kfz. frei“ aussehe, da nach der Verwaltungsvorschrift der StVO (VwV-StVO) anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr und Elektrokleinstfahrzeuge in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden dürfe.

Sie fragt daher nach, ob Maßnahmen geplant seien, den Kfz-Verkehr zu reduzieren und ob die Fahrradstraße auf Anlieger beschränkt werden könne.

Stadtrat Moßmann verweist hinsichtlich der Ausformulierung des NUMP auf die Vorstellung und Besprechung im gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss mit dem Landkreis Lüneburg, in dem das Verfahren und die Ziele des NUMP besprochen und als gutachterliche Fragestellungen aufgenommen würden. Es sei eine gemeinsame Ausschreibung angedacht - ebenfalls mit dem Ziel zu erfassen, wie eine städtische Verkehrsberuhigung erzielt werden könne und wie die Parkraumbewirtschaftung zukünftig ausgestaltet sei.

Zur Wallstraße äußert er sich, dass es sich bei der Wallstraße wie an vielen Orten in Deutschland, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten um eine sogenannte „unechte Fahrradstraße“ handeln würde. Durch die Straßen würde ein Großteil des ÖPNV verkehren, außerdem seien umliegende Geschäfte nur über die Wallstraße erreichbar und es gäbe schließlich noch bewirtschaftete Parkplätze.

Als Maßnahmen seien daher auch die Verringerung des ÖPNV-Verkehrs durch Verlegung von Buslinien im Gespräch. Auch eine Entfernung der Parkscheinautomaten sei grundsätzlich vorstellbar.

Aufgrund der angesprochenen Problematiken sei ohne Weiteres keine echte Fahrradstraße möglich und stattdessen eine „unechte Fahrradstraße“ gewollt.

Herr Korn äußert die Frage, wie die Verwaltung die Umsetzung der fehlenden Maßnahmen der Radverkehrsstrategie 2016-2025 in den verbleibenden drei Jahren umzusetzen gedenkt, wenn eine Vielzahl der Maßnahmen der Priorität 1 bislang noch nicht umgesetzt sei.

Er erkundigte sich daher nach einem transparenten Zeitplan.

Außerdem weist er darauf hin, dass Kraftahrzeuge vermehrt illegal durch durchfahrtsgesperrte Straßen fahren würden. Er fragt daher, wie die Stadt dies unterbinde und ob versenkbare Poller in Betracht gezogen würden.

Auch Herr Schaper stellt in seiner Einwohnerfrage diese Problematik heraus und erkundigt sich zu versenkbaren Pollern.

Stadtrat Moßmann entgegnet, dass 22 % der Maßnahmen aus der Radverkehrsstrategie umgesetzt seien. Zu berücksichtigen seien die notwendigen langen Planungen, die Abstimmungen zum Beispiel mit dem Arbeitskreis Verkehr und die erforderlichen Ausschreibungen. Außerdem sei es aktuell nicht einfach, gute Baufirmen zu annehmbaren Preisen zu finden, da sich die Baubranche in einer Hochkonjunktur befinde.

Er zieht daher das Fazit, dass man mit den vorhandenen Kapazitäten hinsichtlich Personal und Finanzmittel trotzdem auf einem guten Weg sei.

Ein transparenter Zeitplan mit Priorisierung und Rückblick könne erst zur nächsten Sitzung vorgelegt werden, da die Verwaltung in den vergangenen Wochen vorrangig mit den Haushaltsplanungen beschäftigt gewesen sei.

Hinsichtlich der versenkbaren Poller verweist Stadtrat Moßmann auf vergangene Anfragen in dieser Angelegenheit. Es sei aus seiner Sicht jedoch nicht richtig, vor Erstellung des NUMP derart eingreifende und kostenintensive Maßnahmen durchzuführen, da Poller regelmäßig zu einer Verdrängung der Verkehre – häufig zum Nachteil der Wohngebiete – führe. Ziel des NUMP sei ebenfalls eine Verkehrsberuhigung, sodass dessen Ergebnis abzuwarten sei.

Es wird die Rückfrage gestellt, ob die Verwaltung bis zur Erstellung des NUMP im Jahr 2025 Durchfahrten dulde.

Stadtrat Moßmann verneint dies und verweist auf die Polizeipräsenz in den betreffenden Gebieten. Diese müsse jedoch auch ständig die Ausnahmegenehmigungen prüfen. Von einer Abpollerung sei auch der ÖPNV betroffen, sodass eine genaue Prüfung erfolgen müsse und voreilige Handlungen unangebracht seien.

Frau Winterberg stellt die Frage, welche Kommune für den Teichwiesenweg und damit für dessen Unterhaltung zuständig und ob nicht ein Rückschnitt sinnvoll sei.

Auch verweist sie auf die Stolperfalle der unebenen Gehwegplatten vor dem Rathaus und erkundigt sich, ob die Stadt hiergegen etwas unternehme.

Zuletzt möchte Sie wissen, ob auf dem Zentralfriedhof ausreichend Fahrradabstellanlagen vorhanden seien.

Stadtrat Moßmann verweist hinsichtlich des Teichwiesenwegs auf eine Beantwortung im Protokoll:

Der Teichwiesenweg ist in der Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg. Aufgrund der Lage und Beschaffenheit könne er grundsätzlich als Waldweg deklariert werden und in 2022 sei ebenfalls die Instandsetzung geplant, welche sich aufgrund der Freigabe des Haushaltes aktuell verzögert. Ein Rückschnitt sei jedoch nicht erforderlich.

Die Gehwegplatten vor und um das Rathaus seien nach Aussagen von Stadtrat Moßmann denkmalgeschützt. Das Problem mit den Platten sei bekannt, Maßnahmen seien aufgrund des Denkmalschutzes auch aus finanziellen Gründen schwierig.

Zu den Fahrradabstellanlagen gibt Frau Hesebeck die Auskunft, dass an sämtlichen Zugängen hinter den Eingangstoren des Zentralfriedhofs eine ausreichende Anzahl an Fahrradständern vorhanden sei.

Herr Meyer regt an, dass baustellenbedingte Umleitungen nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern auch für den Fußgänger- und vor allem Radverkehr bedacht und beschildert werden sowie die Durchlässigkeit des Radverkehrs bei Baumaßnahmen besser berücksichtigt werde.

Stadtrat Moßmann zeigt hierfür Verständnis und erläutert, dass das Baustellenteam bereits Wert auf die Durchlässigkeit lege. Ein Kollege führe auch intensiv Kontrollen durch.

Es sei allerdings auch oft ein Unterschied zwischen verkehrsrechtlicher Anordnung und was die Bauunternehmen tatsächlich vor Ort umsetzen würden festzustellen, denn hier habe die Erfahrung gezeigt, dass sich oftmals nicht an die Vorgaben gehalten wird. Besserungsmöglichkeiten seien auch hier grundsätzlich vorhanden, man dürfe allerdings nicht vergessen, dass vor allem die vorhandenen Wegebreiten die Möglichkeiten stark einschränken.

Die Einwohnerfragen von Frau Koops und Frau Schmidt zur Soltauer und Uelzener Str. werden aufgrund des Sachzusammenhangs mit der Vorstellung unter TOP 12 Mitteilungen der Verwaltung beantwortet.