Auszug - Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Marienplatzes  

Beratungsinhalt:

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7, zeigt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation frühere Bilder des Marienplatzes, stellt die Lage und Gestaltung dar und erklärt, dass ein Teil des Marien-platzes im Senkungsgebiet liegt.

Stadtrat Moßmann stellt die grundsätzliche und aktuelle Nutzung des Marienplatzes gegenüber. Zu-künftig wolle man den Marienplatz gerne umgestalten. Anhand des Leitbildes und der Zukunftsstadt 2030 stellt er das Realexperiment „Lieblingsplätze“ vor. Es solle eine Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Platzes geben. Zudem wolle man versuchen, die Umgestaltung über Fördermittel zu finanzieren.

In Bezug auf die Einwohnerfrage: „Wird bei der geplanten Umgestaltung des Marienplatzes berücksichtigt, dass im Zuge der Klimaerwärmung die Entsiegelung und Begrünung des  Areals als Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität Lüneburgs folgerichtig bzw. notwendig ist?“ erklärt Stadtrat Moßmann, dass eine Entsiegelung der Fläche wünschenswert sei. Da sich die Fläche im Senkungsgebiet befindet, könne man es jedoch nicht versprechen. Die Stadt arbeite mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zusammen und werde Lösungen suchen.

Die weitere Einwohnerfrage lautete: „Als Klimacamp haben wir den Platz mehr als 100 Tage belebt und zu einem Ort der Begegnung gemacht. Daher ist uns an einer sozial-ökologisch positiven Umnutzung des Marienplatzes gelegen. In dem Beschlussvorschlag ist von einem "(Teil-) Einziehungsverfahren für die  Parkplatzfläche" die Rede. Daher möchte ich gerne wissen, ob Parkplätze vorbehalten bleiben sollen. Unserer Ansicht nach kann der Platz nur dann ein "Lieblingsplatz" werden, wenn dort keine Autos mehr stehen und geeignete Möglichkeiten der Begegnung (überdachte Sitzgelegenheiten) geschaffen werden.“

Stadtrat Moßmann erklärt, dass die vorhandenen sechs Schwerbehindertenparkplätze nicht zwingend auf dem Marienplatz ausgeglichen werden müssen. Man könne auch an anderer Stelle sechs neue Schwerbehindertenparkplätze schaffen. Teileinziehung bedeute nicht, dass nur ein Teil der Parkplätze wegfallen müsste. Da es sich auch nach der Umgestaltung noch um einen Platz für die Öffentlichkeit handelt, jedoch nicht um einen öffentlichen Parkplatz, sei von einer Teileinziehung die Rede. 

Herr Meyer, beratendes Mitglied, erklärt, dass es der Innenstadt nicht gut gehe. Man habe viele Leer-stände und die Attraktivität leide unter der schlechten Erreichbarkeit. Gerade die ältere Bevölkerung habe Angst nicht mehr in die Innenstadt zu kommen. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt sollte gewährleistet bleiben und in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Kurzzeitparkplätze am Marienplatz seien insbesondere für den Wochenmarkt von hoher Bedeutung. Die Wochenmarkthändler seien gerade von diesen Kurzzeitparkplätzen abhängig. Man dürfe nicht die Zahlen der letzten zwei Jahre als Grundlage nehmen, sondern müsse die Jahre vor der Entfremdung durch das Klima-Camp und die Teststation heranziehen. Zudem spricht Herr Meyer die Nähe zum Liebesgrund an. Es gäbe zunächst andere Ort, die begrünt werden müssten.

Bürgermeisterin John betont, dass es in jedem Fall wichtig sei, dass die Schwerbehindertenparkplätze nicht ersatzlos wegfallen.

Ratsherr Gros erklärt, dass er die Aussage bzgl. der Kurzzeitparkplätze auf dem Marienplatz nicht nachvollziehen könne. Es sei realitätsfern dies zu behaupten. Der Marienplatz sei ein historischer Platz, der mehr als ein Parkplatz werden müsse. Zudem dürfe die Tatsache, dass der Marienplatz im Senkungsgebiet liege, kein Hinderungsgrund einer Entsiegelung sein.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass alle Themen, die den Verkehr beträfen, am 14.02.2022 im Mobilitäts-ausschuss beraten würden.

Ratsherr von Nordheim erklärt, dass man noch weitere Tagesordnungspunkte habe und stellt daher den Antrag auf Schluss der Debatte gem. der Geschäftsordnung. 

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, lässt über den Antrag abstimmen.

Mit zwei Gegenstimmen durch den Ratsherrn Pols und die Ratsfrau Raiher sowie einer Enthaltung durch Bürgermeisterin Lotze stimmt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung für diesen Antrag.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Nutzungs- und Gestaltungsänderung zum Marienplatz durchzuführen. Dazu soll insbesondere auch das Experiment „Lieblingsplätze“ aus dem Förderprojekt Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ beitragen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge aus dieser Beteiligung zwei bis drei Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Weiterentwicklung des Marienplatzes zu entwickeln und vorzustellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzlichen Vorbereitungen vorzunehmen, um ein (Teil-)Einziehungsverfahren für die Parkplatzfläche auf dem Marienplatz (vgl. Anlage) einzuleiten. Hierzu ist zu gegebener Zeit eine separate Beschlussvorlage vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:  12 

Nein-Stimmen:   0 

  Enthaltungen:  0