Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022  

Beratungsinhalt:

Die Anlagen zur Vorlage zum TOP 5 „Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022“ wurden als Tischvorlage verteilt.

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Teilnehmer/-innen der Verwaltung, die Gäste und die anwesende Presse. Anschließend fährt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch mit einleitenden Worten fort.

Im Anschluss stellt Frau Erste Stadträtin Lukoschek die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2022 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor. Es wird insbesondere auf die folgenden Themenbereiche eingegangen:

Entwicklung des Jahresergebnisses: Frau Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass das Jahresergebnis für 2022 einen Fehlbetrag i.H.v. rd. 9,18 Mio. € aufweist. Als Hauptgrund für das negative Ergebnis wird die wachsende Anzahl an Aufgaben und die somit steigenden Aufwendungen genannt.

Wesentliche Abweichungen Ergebnis 2019 zum Ansatz 2022: Diesbezüglich berichtet Frau Erste Stadträtin Lukoschek, dass bei den Erträgen eine Steigerung zu verzeichnen ist und das Ertragsniveau des Jahres 2019 wieder erreicht werden konnte. Allerdings wird auch festgestellt, dass gleichzeitig die Aufwendungen deutlich zunehmen und insgesamt sogar stärker steigen als die Erträge.

Ertrags- und Aufwandsentwicklung: Frau Erste Stadträtin Lukoschek geht zunächst auf die wesentlichen Ertragspositionen ein. Bei der Gewerbesteuer ist eine positive Entwicklung festzustellen. Es handelt sich dabei u.a. um Nachholeffekte. Frau Erste Stadträtin Lukoschek führt weiter aus, dass die Gewerbesteuer eine wesentliche Messgröße für den kommunalen Finanzausgleich ist.  Die Schlüsselzuweisungen werden auf Basis der Steuerkraft aus dem Vorjahr ermittelt. Eine hohe Steuerkraft hat demnach gleichzeitig zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs sinken. Zudem steigt die zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis, welche von diesem um 4 Punkte auf 51,5 Prozent angehoben wird. Im Vergleich zu 2021 bedeutet dies ein Anstieg um rd. 8,7 Mio. €.  Frau Oberbürgermeisterin Kalisch und Frau Erste Stadträtin Lukoschek appellieren an den Rat mit dem Kreistag bezüglich eines Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Interessen ins Gespräch zu gehen. Das Ziel muss dabei das Senken des Hebesatzes der Kreisumlage sein.

Als eine weitere große Position bei den Aufwendungen werden die Personalkosten hervorgehoben. Frau Erste Stadträtin Lukoschek berichtet hierzu im Hinblick auf die noch ausstehenden Stellenplanberatungen, dass die Steigerung zum einen aus den Besoldungs- und Tariferhöhungen und zum anderen aus dem Personalzuwachs aufgrund neu hinzugekommener Aufgaben (insbesondere in den Bereichen Kindertagesstätten, Soziale Leistungen, Digitalisierung, Bauen, Feuerwehr) resultiert. Weiterhin wird auf die stark angestiegenen Energiekosten und die somit deutliche Erhöhung beim Bewirtschaftungsaufwand hingewiesen.

Ratsherr Kohlstedt fragt, ob es eine Übersicht über die neu geschaffenen Personalstellen gibt. Frau Erste Stadträtin Lukoschek informiert, dass dies Schwerpunkt im Rahmen der Beratungen zum Stellenplan 2022 in der nächsten Sitzung des Ausschusses sein wird.

Relevante Themen und Aufgaben: Im weiteren Verlauf der Präsentation erklärt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, dass sich die Hansestadt Lüneburg trotz des strukturellen Haushaltsdefizits auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten muss. Im Anschluss werden von ihr die folgenden relevanten Themenfelder und Aufgaben vorgestellt: Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Mobilität und Verkehrswende sowie Bürgerbeteiligungsprozesse.

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass es sich beim Klimaschutz um eine vordringliche und wichtige Zukunftsaufgabe handelt. Die Folgen des Klimawandels sind auch in Lüneburg bereits angekommen und spürbar. Es sind konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, insbesondere auch im Hinblick auf den Beitritt zum Bürgerbegehren „Klimaentscheid“ und dem damit einhergehenden Bekenntnis die Klimaschutzziele zu verfolgen. Als einen weiteren Schwerpunkt nennt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch Maßnahmen zur Erreichung einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Mobilität. Es wird die Notwendigkeit einer Mobilitätswende verdeutlicht und dass der Weg zu einer Fahrradstadt voranzutreiben ist. Hierzu werden u.a. folgende konkrete Maßnahmen genannt: Beauftragung des nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans, die Errichtung einer Mobilitätszentrale und Mobilitätsstationen, den Betrieb von Fahrradverleihsystemen und den Radwegebau. Zuletzt führt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch an, dass verstärkt Bürgerbeteiligungsprozesse durchzuführen und zu bündeln sind. Als Beispiele werden die Beteiligungen von Bürger/-innen im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts und des Projektes Zukunftsstadt 2030+ genannt. Darüber hinaus erläutert Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, dass Bürger/-innenräte eingeführt und gebildet werden sollen.

Investitionen: Frau Erste Stadträtin Lukoschek gibt im Anschluss einen Überblick über die geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2022 und weist darauf hin, dass die einzelnen Maßnahmen in den entsprechenden Fachausschüssen detailliert vorgestellt und beraten werden. Frau Erste Stadträtin Lukoschek erklärt, dass es trotz der angespannten Finanzsituation keinen Stillstand bei den Investitionen geben wird, insbesondere auch mit Blick auf Aufträge für das Handwerk und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Jedoch ist anhand des großen Investitionsvolumens und der vorhandenen Haushaltsausgabereste erkennbar, dass bisher und auch zukünftig viele der veranschlagten investiven Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

Investitionsfinanzierung: Frau Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass die Stadt zur  Finanzierung der im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehenen Investitionen Kredite i.H.v. rd. 22,4 Mio. € aufnehmen müsste, bei einer Tilgungsleistung von rd. 9,3 Mio. € für bereits aufgenommene Kredite. Das ergibt eine Nettoneuverschuldung von rd. 13 Mio. €. Dabei betont Frau Erste Stadträtin Lukoschek, dass die Verwaltung aufgrund des hohen Betrages und des insgesamt strukturellen defizitären Haushalts mit der Kommunalaufsicht im Gespräch ist. 

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch und Frau Erste Stadträtin Lukoschek verdeutlichen im Anschluss, dass das Einwerben von Fördermitteln ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Umsetzung investiver Maßnahmen ist. Im weiteren Verlauf der Präsentation werden die Vor- und Nachteile der Förderprogramme ausführlich dargestellt. Insgesamt wird von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch festgestellt, dass die Förderprogramme oftmals sehr praxisfern konzeptioniert und nicht für die örtlichen Gegebenheiten entwickelt sind. Zudem bindet die Abwicklung der Förderprojekte innerhalb der sehr kurzen Zeitfenster Personal und eigene Vorhaben müssen zurückgestellt werden. Eine Mitfinanzierung der eigenen städtischen Projekte, welche speziell an die Situation vor Ort angepasst sind, wäre wünschenswert. Frau Erste Stadträtin Lukoschek berichtet, dass bisher eine dezentrale Bearbeitung der Förderprojekte in den unterschiedlichen Bereichen stattfindet. Zukünftig ist die Einrichtung einer neuen Stelle für ein zentrales und ganzheitliches Fördermittelmanagement im Bereich der Kämmerei geplant.

Liquiditätsentwicklung: Bezüglich der Entwicklung der laufenden Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der zu leistenden Tilgung informiert Frau Erste Stadträtin Lukoschek, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsplanentwurf 2022 einen Minusbetrag i.H.v. 4,26 Mio. € ausweist. Demgegenüber steht die zu erwirtschaftende Tilgungsleistung i.H.v. 9,4 Mio. €. Daraus folgt, dass es planerisch nicht möglich sein wird, aufgelaufene Schulden abzubauen. Liquiditätskredite i.H.v. 13,7 Mio. € werden laut Planung erforderlich sein und sich somit auf insgesamt 83,7 Mio. € erhöhen. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird für 2022 auf 100 Mio. € festgesetzt. Frau Lukoschek macht deutlich, dass das Ziel sein muss, einen geringen zweistelligen Millionenbetrag als Überschuss auszuweisen, um die Liquiditätskredite abbauen zu können.

Entwicklung der Fehlbeträge: Zur Entwicklung der Fehlbeträge wird berichtet, dass die Altfehlbeträge aus der kameralen Zeit vollständig abgebaut werden konnten. Allerdings sind aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 neue doppische Fehlbeträge entstanden. Durch eine restriktive Haushaltsführung und Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des mit dem Land abgeschlossenen Entschuldungsvertrages im Jahr 2012 war es möglich ab 2013 Jahresüberschüsse zu erzielen und Fehlbeträge weiterhin abzubauen.

Leitlinien des Haushalts: In diesem Zusammenhang weist Frau Erste Stadträtin Lukoschek auf die vier Leitlinien des Haushalts hin und verdeutlicht, dass diese bei den aktuellen Beratungen zum Haushalt 2022 berücksichtigt werden sollten:  Beachtung der wirtschaftlichen Haushaltsführung, Einhaltung des Konnexitätsprinzips, gemeinsame Aufgabenkritik und klare Prioritäten. Frau Oberbürgermeisterin Kalisch und Frau Erste Stadträtin Lukoschek erklären, dass die Stadt viele neue Aufgaben übernimmt. Dazu gehören Aufgaben, die der Stadt vom Bund, Land oder Landkreis übertragen werden, ohne das für die vollständige Deckung der damit entstehenden Kosten gesorgt bzw. eine auskömmliche Finanzmittelausstattung sichergestellt wird.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen appellieren Frau Oberbürgermeisterin Kalisch und Frau Erste Stadträtin Lukoschek gemeinsam an die Politik, dass einzubringende Änderungsanträge auch Deckungsvorschläge beinhalten sollten. Es muss festgelegt werden, an welcher Stelle die Bereitschaft besteht, Einsparungen vorzunehmen und die damit verbundenen Auswirkungen zu tragen.  Wichtig ist insbesondere eine gemeinsame Aufgabenkritik und die Festlegung von Prioritäten bei der anwachsenden Anzahl an umzusetzenden Aufgaben.