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Beratungsinhalt:
Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammen beraten.
Stadtrat Moßmann erläutert, dass es ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Lüneburg gegeben hat und fasst die zentralen Ergebnisse des Gutachtens zusammen. Ein Ergebnis sei, dass es einen Nachbesserungsbedarf beim Zielerreichungsgrad geben müsse. Derzeit könne ein Einsatzort häufig nicht innerhalb von acht Minuten erreicht werden, da die Fahrtzeiten zu lang seien. Daraufhin habe der Gutachter verschiedene Standorte für eine neue Feuerwache untersucht. Der laut Gutachter optimale Standort für eine Feuerwache liege nur unweit von dem geplanten Standort für den Neubau entfernt. Stadtrat Moßmann verdeutlicht, dass aus feuerwehrtechnischer Sicht nur dieser Standort in Betracht käme, um die gesetzliche Aufgabe des Brandschutzes und der Hilfeleistung optimal erfüllen zu können. Nachfragen zu feuerwehrtechnischen Aspekten könnten gestellt werden, die Machbarkeits-studie zum Neubau der Feuerwache würde jedoch von dem Architekturbüro Feigenbutz vorgestellt. Für das Architekturbüro haben sich Herr Tim Feigenbutz und Herr Philip Pannier zugeschaltet.
Herr Feigenbutz erklärt, dass sich das Architekturbüro schwerpunktmäßig mit dem Neubau von Feuerwachen beschäftigt und viele öffentliche Auftraggeber berät. Anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation stellt Herr Feigenbutz zunächst den Neubau der Feuerwache Mühlacker als Referenzprojekt vor.
Um die Machbarkeitsstudie für den Neubau der Feuerwache Lüneburg-Ost zu erläutern, beginnt er mit der Vorstellung des vorläufigen Raumprogrammes. Die Summe der Nutzungs- und Technikflächen betrage 4.137,50 m². Rechnet man die Verkehrsflächen für diese Räume dazu, käme man auf eine Fläche von 5.400 m². Die Außenanlagen, Grün- sowie Reserveflächen seien in diesem vorläufigen Raumprogramm mit 4.800 m² angesetzt. Der Fußabdruck des Gebäudes im Erdgeschoss betrage 2.740 m², sodass ein Flächenbedarf von ca. 7.600 m² entstehe. Das ausgewählte Grundstück sei 12.000 m² groß und der Flächenbedarf damit gedeckt.
Des weiteren erklärt Herr Feigenbutz, dass 51 % der Gesamtfläche im Erdgeschoss liegen müsse und stellt eine Schnittskizze der Geschosse sowie den möglichen Baukörper vor.
Die Kostenermittlung sei über die BKI Kostenwerte erfolgt. Bei einem heutigen Bau müsste man mit Kosten i. H. v. ca. 19 Mio. Euro rechnen. Bei einer Ausschreibung im Jahr 2025 würden sich die Kosten auf ca. 22,9 Mio. Euro belaufen. Durch Anschaffung neuer feuerwehrspezifischer Ausstattung sowie der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen erhöhe sich diese Summe auf ca. 29,2 Mio. Euro.
Ratsherr Gros fragt an, ob eine Überarbeitung und Anpassung der Lichtsignalanlage geprüft wurde. Zudem erklärt er, dass der Fahrzeugbestand für das Stadtgebiet ausreichen würde und zweifelt an, ob das Gebäude bzw. die Verwaltungs- und Schulungsräume in diesem Umfang entstehen müssten.
Stadtrat Moßmann erklärt, dass es an der neuen Feuerwache eine hauptamtliche Wachbereitschaft geben solle. Dadurch könne die Feuerwehr zu jeder Zeit mit einer Drehleiter und einem Hilfeleistungs-löschgruppenfahrzeug ausrücken. Bei einem größeren Einsatz müssten jedoch weitere Einsatzkräfte nachrücken können. Dazu benötige es genügend Fahrzeuge. Beide Feuerwachen müssen vollwertig ausgestattet sein und daher der Fahrzeugbestand ausgebaut werden.
Mit dem Raumbedarf, insbesondere den Schulungs- und Werkstatträumen, habe man sich in der Verwaltung ebenfalls kritisch auseinandergesetzt. Ein Ergänzungsgutachten habe die Planungen jedoch bestätigt. Schulungsräume seien insbesondere für die hauptamtliche Wachbereitschaft zur Weiterbildung außerhalb der Pausen- und Ruhezeiten erforderlich.
Ebenso habe man die Optimierung der Lichtsignalanlagen überprüft und an einigen Stellen vorgenommen. Diese Optimierung reiche allerding nicht aus. Stadtrat Moßmann betont, dass die dritte Wache für die Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg absolut notwendig ist.
Ratsherr Pols erkundigt sich, ob man die neue Wache in einer Modulbauweise errichten könne, um die Kosten zu verringern. Außerdem fragt er, ob die hauptamtliche Wachbereitschaft ein Einstieg in eine Berufsfeuerwehr ist. Zudem erklärt er, dass der Standort nicht optimal ist und fragt, warum man nicht einen Standort im Gewerbegebiet gewählt habe.
Stadtrat Moßmann erläutert, dass alle Funktionalitäten, wie ein Fahrzeugbestand, Wasch-, Aufenthalts- und Umkleideräume, von Beginn an vorhanden sein müssen. Er könne sich nicht vorstellen einzelne Module wegzulassen. Man habe in Erwägung gezogen, die Werkstatt in der Feuerwache Mitte zu las-sen. Dies würde die Arbeit für die Feuerwehr jedoch erheblich erschweren, sobald ein Fahrzeug zur Reparatur in der Werkstatt ist.
Die hauptberufliche Wachbereitschaft solle die Freiwillige Feuerwehr stützen und das Ehrenamt entlasten. Die Ehrenamtlichen bleiben weiterhin das Standbein der Feuerwehr Lüneburg und seien insbesondere bei Großereignissen sehr wichtig.
Bezüglich der alternativen Standorte erklärt Stadtrat Moßmann, dass man auch Flächen bei der KVG, an der K37 Ortsausgang Kaltenmoor, dem Flugplatz und dem Waldfriedhof überprüft habe. Keiner dieser Standorte stelle eine solche Optimierung wie dieser dar.
Herr Pannier ergänzt, dass eine Modulbauweise seiner Meinung nach insbesondere im Erdgeschoss keinen Sinn mache, da man mit einem kompletten Fahrzeugbestand starten müsste.
Bürgermeisterin Lotze betont, dass es laut Gutachten keine Zweifel an einer neuen Wache gibt, man aber einen Zielkonflikt habe. Einerseits wolle man eine Feuerwache mit guter Erreichbarkeit und gleichzeitig solle der Klimaschutz berücksichtigt werden. Sie erkundigt sich, ob man schon Aussagen zur Lärmschutzwand treffen könne.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man parallel zur Studie einen Klimagutachter beauftragt habe. Die vorgetragene Form ist ein Ergebnis der Vorbegutachtung. Ein endgültiges Gutachten müsse noch vorgestellt werden.
Stadtrat Moßmann ergänzt, dass zum Lärmschutz noch keine Aussagen getroffen werden können.
Ratsfrau Raiher fragt, ob es eine Ausfahrt zur Straße nach Kaltenmoor und in die Theodor-Heuss- Straße geben werde. Zudem erkundigt sie sich nach der Geothermie und nach einer ökologischen Bauweise.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Gebäude entworfen habe. Auf Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung würde man im weiteren Verfahren natürlich ach-ten.
Stadtrat Moßmann erklärt, dass die Stadt im Kontakt mit der Avacon stehe und diese sich vorstellen könnte ein Geothermiefeld zu eröffnen. Da es sich jedoch um einen sehr frühen Planungsstand handeln würde, könne diese Frage nicht abschließend beantwortet werden. Es sei jedoch in einem Zusammenhang mit der Verknüpfung des Fernwärmenetzes des Hanseviertels und in Kaltenmoor zu sehen. Die Ausfahrt Richtung Kaltenmoor sei als Notfallausfahrt angedacht, falls über die Theodor-Heuss-Straße nicht ausgerückt werden könne.
Herr Meyer, beratendes Mitglied, betont die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und äußert Bedenken, ob 14 Parkplätze ausreichen würden.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Grimm und der Ratsfrau Redenius erklärt Stadtrat Moßmann, dass es noch kein Verkehrs- und Bodengutachten gegeben habe. Das Gelände und die Geografie sei bekannt und es müsse in jedem Fall eine Baugrunduntersuchung geben. Zudem weist er noch einmal auf den sehr frühen Verfahrensstand hin.
Ratsherr Neumann stellt klar, dass die Kosten zwar enorm seien, der Standort jedoch nicht zu diskutieren sei und das Verfahren nicht zerredet werden sollte. Man müsse schnell agieren.
Ratsherr von Nordheim äußert sich kritisch gegen die Errichtung eines BHKWs auf der Fläche. Seine Fraktion könne dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Es würde sich um ein Planungsprojekt der Energieversorgung handeln, welches sich über den Neubau der Feuerwache hinweg erstrecke. Die Versorgung solle durch Nutzung regenerativer Energie geschehen.
Stadtrat Moßmann erklärt, dass er nicht versichern könne, ob die Avacon regenerative Energie zur Verfügung stellt.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, weist auf die fortgeschrittene Zeit hin und schlägt vor, dass Herr Eberhard seine Präsentation zum B-Plan vorträgt.
Herr Eberhard, Bereichsleiter 61, stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation kurz den Geltungsbereich des B-Plans vor, welcher auf die für die Feuerwache erforderliche Fläche verkleinert wird. Innerhalb der Fläche werde es eine Zufahrtsstraße geben. Der heutige Beschluss gebe der Verwaltung den Auftrag die Planungen fortzuführen, sodass bei einem Entwurfsbeschluss detaillierter berichtet werden könne. Des weiteren weist Herr Eberhard darauf hin, dass die überbaubare Fläche auch eine Anlage für die öffentliche Energieversorgung abdecken soll. Der Flächennutzungsplan müsse in einem Parallelverfahren zum B-Plan geändert werden.
Auf Nachfrage der Ratsfrau Raiher erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass der B-Plan noch mindestens zweimal in diesem Ausschuss diskutiert werden könne. Dann würden auch die einzelnen Fachgut-achten vorliegen.
Ratsherr Grimm appelliert an die anderen Ausschussmitglieder, für diesen Beschuss zu stimmen. Ein BHKW setzt nicht die Nutzung von fossiler Energie voraus, sondern könne beispielsweise auch mit Wasserstoff betrieben werden.
Ratsherr von Nordheim erklärt, dass niemand die Funktionalität in Frage stellen wolle und etwas verkomplizieren möchte. Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages zum TOP 6 sei dennoch nicht akzeptabel, so lange nicht die Wörter „ohne Einsatz fossiler Energie“ eingefügt werden.
Stadtbaurätin Gundermann schlägt vor, den Passus aufzunehmen. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht umgesetzt werden könne, wird erneut dazu vorgetragen.
Ratsherr Pols äußert Bedenken gegen diese Ergänzung und führt an, dass man sich abhängig von der Avacon machen würde. Es gehe darum, diese Planungen schnell anzustoßen.
Stadtbaurätin Gundermann schlägt vor, den Satz um die Worte „möglichst ohne Einsatz fossiler Energie“ zu ergänzen.
Ratsherr Gros erklärt, dass man mit dem ersten Vorschlag von Stadtbaurätin Gundermann gut leben könne, ohne sich an die Avacon zu binden.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, bittet darum zur Abstimmung zu kommen und ergänzt den Beschlussvorschlag zum TOP 6 um die Worte „ohne den Einsatz fossiler Energien“. Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Machbarkeitsstudie zur Planung einer Feuerwache Ost zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsprozess auf Basis der Machbarkeitsstudie fortzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
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