Auszug - Anfrage "Hochspannungsleitungen" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:54 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann beantwortet die Anfrage wie folgt:

Am 29. November 2021 fand auf Einladung der TenneT GmbH eine erste Online-Informationsveranstaltung für Vertreter:innen möglicherweise betroffener Kommunen zum Projekt einer Kapazitätserweiterung der 380-kV-Trasse zwischen Krümmel und Wahle (bei Braunschweig) statt.

Die vorhandene 380-kV-Leitung, die teilweise im westlichen Stadtgebiet verläuft, ist an ihre Belastungsgrenze gelangt. Ihre Kapazität muss für die Anforderungen einer zukunftssicheren Energieversorgung erheblich erweitert werden. Sie soll nach Angaben der TenneT um eine neue, weitgehend parallel geführte 380-kV-Trasse ergänzt werden, die im Westen von Lüneburg nach Süden weitergeführt werden. Diese ist bereits im Netzentwicklungsplan 2030 und im Bundesbedarfsplan enthalten.

Das vorhandene Umspannwerk Rettmer, das der Verteilung des aus der TenneT-Leitung eingespeisten Stroms in das Netz der Avacon dient, ist dafür voraussichtlich nicht mehr ausreichend. Im Leitungsverlauf der Trasse ist daher außerdem ein Standort für ein neues Umspannwerk zur Anbindung des Avacon-Netzes zu finden.

Die Leitungstrasse soll im Regelfall einen 400 m Abstand zu geschlossen besiedelten Bereichen einhalten. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung wurde verdeutlicht, dass sie seitens der TenneT aus Kostengründen vermieden werden soll.

Zum weiteren Verfahren stellte die TenneT ihren geplanten Ablauf vor. Bis 2025 sind Erhebungen, Kartierungen, Abfragen in den Gemeinden (u. a. zur Bauleitplanung) etc. vorgesehen. Ab Mitte 2022 soll in Lüneburg ein Projektbüro eingerichtet werden, danach ist eine erste öffentliche Infoveranstaltung geplant. Ab 2025 ist eine Antragskonferenz zur Vorbereitung des Antrags auf Planfeststellung vorgesehen, danach wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Es wird angestrebt, das Planverfahren 2027 abzuschließen und 2028 mit dem Bau zu beginnen.

Hinsichtlich der 110 kV-Bahnstromleitung entlang der ehemaligen Buchholzer Bahn teilt Frau Gundermann folgendes mit:

Zur Vorbereitung eines voraussichtlich erforderlichen Raumordnungsverfahrens hat die DB-Energie im November 2018 dem Landkreis Lüneburg eine mögliche Erneuerung der vorhandenen 110-kV-Leitung, die entlang der Trasse der ehemaligen Buchholzer Bahn verläuft, vorgestellt. Zwischen dem Abzweig Reppenstedt und einem neuen Standort für ein Umspannwerk in Lüneburg ist nach Angaben der DB-Energie die Leitung vollständig zu erneuern. Dem Landkreis Lüneburg als Raumordnungsbehörde sind bis zum 25.01.2022 noch kein Antrag und keine Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren vorgelegt worden.

Auf Nachfrage, wann Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit geplant sind, erläutert Stadtbaurätin Gundermann, dass die Hansestadt Lüneburg das Verfahren nicht betreibe. Sollte Sie weitere Informationen erhalten, würden diese über die Gremien weitergegeben.

Es wird Aussprache beantragt.

Ratsfrau John erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung und wird durch den Hinweis von Ratsherrn Pols unterstützt, dass Pilotprojekte im Zusammenhang mit der Südlink-Trasse ermöglicht wurden.

Stadtbaurätin Gundermann signalisiert ihre Bereitschaft, den Wunsch in das Verfahren einzubringen. Sie macht aber deutlich, dass die Chancen für eine Umsetzung nicht absehbar wären.

Ratsfrau Verlinden weist auf die 2021 geführte Bundestagsdebatte zur Beschleunigung des Netzausbaus hin. Lüneburg sei bei den Pilotprojekten bisher nicht vertreten. Die Nutzung bestehender Korridore werde durch die Bundesnetzagentur geprüft.

Ratsherr Gros regt an, zu prüfen, ob ein Raumordnungsprogramm für die Nutzung der Korridore machbarwäre, obwohl bisher nur eine Zulassung beantragt wurde.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass der schnelle Trassenausbau gewollt sei, dennoch sei es legitim, die besten Optionen für die Stadt prüfen zu lassen und über Alternativen nachzudenken. Ein Planverfahren sei sinnvoll.

Ratsherr Soldan gibt die zeitlichen Rahmenbedingungen zu bedenken und äußert den Wunsch, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Ratsherr Pauly erkundigt sich nach den Möglichkeiten, Flächen von Bebauung freizuhalten und hierfür gegebenenfalls Mittel bereitzustellen. Er fragt nach, ob bei der Erneuerung der Leitungen Bäume im Ochtmisser Wäldchen gefällt werden müssten.

Stadtbaurätin Gundermann sagt zu, die Anregungen aufzunehmen und in die kommenden Diskussionen einfließen zu lassen. Sie werde zugunsten Lüneburgs verhandeln.

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.