Auszug - Antrag "Qualifizierter Mietspiegel" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 20.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:55 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pauly begründet seinen Antrag. Ihm sei es wichtig, zeitnah einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich bei einem später erstellten Mietspiegel höhere Vergleichsmieten ergeben würden. Die Kosten für die Erstellung des Mietspiegels kämen aus öffentlichen Geldern. Sollte sich eine Zuständigkeit des Landkreises ergeben, könnte über eine Erstattung verhandelt werden. Solange der Mietspiegel nicht vorläge, reichten drei Vergleichsobjekte für eine Mieterhöhung aus. Dies würde es den Vermietern leicht machen. Die Mittel für die Erarbeitung des Mietspiegels sollten jetzt im Haushalt eingestellt werden.

Ratsfrau Scherf weist auf die schwierige Haushaltslage hin. Es sei bedenklich, immer weitere Forderungen in den Haushalt aufzunehmen. Hier solle man zunächst die Klärung der Zuständigkeiten abwarten.

Ratsfrau Kabasci begrüßt die Auseinandersetzung mit dem Thema. Bei der Betrachtung der Mietkosten der letzten Jahre würden auch das Hanseviertel und der Ilmenaugarten einfließen. Auch Sie spricht sich dafür aus abzuwarten, bis die Zuständigkeiten geklärt sind.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass ein qualifizierter Mietspiegel nach anerkannt wissenschaftlichen Regeln aufzustellen ist. Es brauche Sicherheit und Transparenz, die Zuständigkeit bleibt abzuwarten.

Auch Ratsherr Neumann erklärt, dem Verwaltungsvorschlag folgen zu wollen.

Ratsherr Soldan verweist auf das in Deutschland geltende Konnexitätsprinzip. Er geht darauf ein, dass nicht alle Vermieter auf Gewinnmaximierung aus seien. Dennoch rechne er mit gesteigerten Mieten, wenn der qualifizierte Mietspiegel vorliege.

Ratsherr Bieber spricht sich dafür aus, den Zeitpunkt zur Erstellung des Mietspiegels nicht zu verzögern. Man sollte zeigen, dass etwas passiert.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich den Beschluss, den Antrag zurückzustellen, bis die Zuständigkeiten für das Aufstellen eines qualifizierten Mietspiegels geklärt sind.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 0

Ein Ratsmitglied hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.