Auszug - Antrag " Erstellung eines nachhaltigen Konzepts für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen von Schulen in der Hansestadt Lüneburg" der Lehrervertretung vom 29.12.2021  

Beratungsinhalt:

Frau Hollstein verdeutlicht, dass es ihr darum geht, dass sich alle Schulen gleich „gut“ entwickeln, sodass keine Konkurrenz zwischen den Schulen entsteht. Sie sieht u.a. Handlungsbedarf in den Bereichen Inklusion, Digitalisierung und einer nachhaltigen Entwicklung der Bildung. In Zukunft sollen die Schulen anders denken und Schüler*innen & Eltern mehr beteiligen.

Nachfrage von Frau Filohn, ob die Erstellung eines einheitlichen Konzepts für die Schulen durch eine eingerichtete Arbeitsgemeinschaft nicht der Eigenständigkeit der Schulen widerspricht, denn genau durch die verschiedenen Konzepte der Schulen komme es zu keiner Konkurrenz untereinander.

Laut Frau Hollstein wird die Eigenständigkeit der Schulen hierdurch nicht beschränkt, sondern sie werden fit gemacht für die Zukunft. Es soll festgelegt werden, in welche Richtung die Hansestadt mit ihren Schulen möchte und wie sie den Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht werden will. Hierbei könne man das Stadtentwicklungskonzept einbeziehen.

In der Stellungnahme der Verwaltung macht Frau Bauer u.a. deutlich, dass man den Schulen ihre Eigenständigkeit nicht durch ein Konzept des Schulträgers nehmen darf.

Frau Hollstein erwidert, dass trotz Finanzierungslücken die Hansestadt die Schulen als erste Priorität setzen sollte.

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass sich die Hansestadt derzeit noch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und somit momentan nur Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Die Kommunalaufsicht prüft die freiwilligen Leistungen, welche genehmigungsfähig sein müssen, damit der gesamte Haushalt genehmigt wird. Zudem gibt es Standards, damit keine Schule benachteiligt wird. Es dürfen keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden.

Der Argumentation von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch schließt sich auch Frau Bauseneick an und möchte den gestellten Antrag deshalb so nicht unterstützen.

Herr Seeger möchte, wie auch Frau Hollstein, das Stadtentwicklungskonzept miteinbringen. Die Hansestadt soll im Auge behalten, wo sie auf langfristige Sicht stehen will um allen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Herr Soldan stellt klar, dass im Schulausschuss nie eine Schule bevorzugt wurde und das Schul- & Entwicklungsprogramm im Rat festgelegt wird. Er berichtet, dass im Haushalt bereits viel Geld für die Schulen veranschlagt wird, es aber noch andere Aufgabenbereiche der Stadt gibt, welche beachtet werden müssen.

Herr Kohlstedt merkt an, dass das Thema Bildung im Stadtteilkonzept sehr ausführlich beschrieben ist.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 2 

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 5

Der Antrag ist abgelehnt.