Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Herr Jochen Neuberg, Lüneburg, stellt folgende Einwohnerfrage:

Wann/ wie/ wo finden Hauseigentümer, die PV aufbauen, ihr Haus energetisch sanieren oder andere dringende Klimaschutzmaßnahmen durchführen möchten, als Hilfe zur Verwirklichung verpflichtetes, kurzfristig verfügbares und mit genügend Zeitreserve ausgestattetes Personal in der Stadtverwaltung?

Er begründet seine Anfrage wie folgt: Gesetze zwingen die Stadt - spätestens seit 2021 - zu sofortigen, konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Real ist davon bisher nur sehr wenig sichtbar, z. B. bei der Unterstützung bürgerorientierter Klimaschutz-Maßnahmen. Auf der Website der Stadt sind viele Informationen für das Aufbauen von PV auf Dächern vorhanden, aber unbrauchbar. Sie sind bis zu 14 Jahre alt und z.B. der Solar-Check wird dort für den Zeitraum 12. April 2021 bis 15. Mai 2021 angeboten.

Stadtrat Moßmann erläutert, dass die Themen des Klimaschutzes bei der Hansestadt durch das Dezernat III betreut und im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit gebündelt werden. Die Klimaschutzleitstelle sei nach einer Umorganisation in den Bereich integriert worden. Innerhalb des Bereiches sei ein Team für Klimaschutzmanagement gegründet worden. Hier würden der Klimaschutzplan und die städtischen Förderprogramme bearbeitet sowie die Aufgaben der ehemaligen Klimaschutzleitstelle fortgeführt. Die Kontaktdaten seien auf der Homepage abrufbar. Unstrittig sei, dass weiteres Personal nötig werde. Auch die Homepage ist zu überarbeiten, dies sei bereits in Arbeit und wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Eine Bürgerin stellt die folgenden Einwohnerfragen:

Aus welchen öffentlichen Geldern, z. B. KIS, sind die Mittel für die Strecke Soltauer Straße – Hasenburger Berg auslaufend bis zum Krankenhauskreisel geflossen?

Da mir als Radfahrerin bei der jetzigen Beschilderung (Radfahrer erlaubt) keine sichere Streckenführung vorliegt. Das Ausweichen auf die Straße ist gefährlich und schränkt über Gebühr den Autoverkehr insbesondere die Busse ein. Wann plant die Stadt die Einbahnstraßenregelung für die Soltauer Straße umzusetzen?

Legen Sie bitte den Zuwendungsbescheid mit den aufgeführten Auflagen dem Mobilitätsausschuss vor, da es mir als einfache Bürgerin vermutlich nicht gestattet ist, Akteneinsicht zu nehmen.

Stadtrat Moßmann beschreibt die Baumaßnahme auf der Ostseite der Soltauer Straße und erläutert die Hintergründe. Der Fahrradverkehr kann auf der Fahrbahn stattfinden. Wünschenswert wäre ein Schutz- oder Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, dies sei aufgrund der geringen Breite aber nicht umsetzbar. Beschilderungen und eine Piktogrammkette seien noch geplant. Mit Rücksicht aufeinander sei eine gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen möglich. Für die Umbaumaßnahme sind Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Landes genutzt worden. Die Vorgaben des Förderprogramms hätten eine andere Ausbauvariante nicht ermöglicht. Er werde dies im Mobilitätsausschuss noch einmal darstellen.

Im Arbeitskreis Verkehr sei über die Einbahnstraßenregelung gesprochen worden. Der Verkehrsversuch sei rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbar. Auch dies werde er im Mobilitätsausschuss vortragen. Er weist darauf hin, dass der Rat Mittel für einen nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (NUMP) bereitgestellt hat. Im Zuge der Erarbeitung des NUMP sollen Alternativenuntersuchungen mit beauftragt werden. Diesem wolle man nicht vorgreifen.

Kann ich davon ausgehen, dass der Umbau/Ausbau der Uelzener Straße erst dann begonnen wird, wenn eine Entscheidung gefallen ist, ob es zu einer Einbahnstraßenregelung mit der Soltauer Straße kommt? Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn zum gegenwertigen Zeitpunkt begonnen würde.

Stadtrat Moßmann bietet an, auch dieses Thema im Mobilitätsausschuss konkreter darzustellen. Er stellt die Verkehrssituation ausgehend vom Kreisverkehrsplatz am Krankenhaus in Richtung Soltauer und Uelzener Straße dar. Der geplante Ausbau der Uelzener Straße würde den Anforderungen nicht entgegenstehen. Die Lösung sei mit dem Arbeitskreis Verkehr abgestimmt.